Wiedereinführung der Vermögenssteuer zur Finanzierung der Bildungsaufgaben nötig

Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt und unterstützt die Initiative der Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen zur Reaktivierung der Vermögenssteuer. "Es ist gerecht, angemessen und notwendig, dass diejenigen, die über hohe Vermögen verfügen, einen Beitrag zur Qualitätssteigerung der schulischen Bildung leisten", erklärte heute…

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Resolution im Kreisausschuss Gütersloh zur bedarfsorientierten Grundsicherung soll lediglich die CDU im Wahlkampf unterstützen

Die Kritik an der bedarfsorientierten Grundsicherung durch die CDU entbehrt der Grundlage. Die Frage der Verfassungsmäßigkeit wurde von uns geprüft. Der Vorstoß im Kreisausschuss ist ausschließlich als Schützenhilfe für die Bundes-CDU im Wahlkampf zu verstehen. Die CDU hat schon immer…

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