Kommunen stehen vor dem finanziellen Kollaps

SGK-Kreisvorstand: Marion Herzog, Ann-Katrin Brambrink, Fritz Spratte, Marion Weike, Bernhard Daldrup, Liane Fülling, Wolfgang Bölling und Ulla Ecks. „So desolat haben wir uns die Situation vor zwei Jahren gar nicht vorstellen können“, fasste die Vorsitzende des Kreisvorstandes der Sozialdemokratischen…

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Kommunen im Kreis Gütersloh und der Kreis erhalten zusätzlich rd. 4,2 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen

Die Kommunen im Kreis Gütersloh und der Kreis Gütersloh sollen nach den Zahlen einer aktualisierten Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2004 zusammen rd. 4,2 Millionen Euro mehr an Schlüsselzuweisungen erhalten. Das teilten heute die SPD – Landtagsabgeordneten Gabriele Behler, Ursula Bolte…

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SPD gegen Verschwendung von Steuergeldern

Die Gütersloher SPD hat die Baupläne ( Neutrassierung) für die Holler Straße zwischen der Niehorster Straße und der Münsterlandstraße nochmals vor Ort mit betroffenen Anliegern diskutiert. Aktueller Anlass ist der Ansatz im Kreishaushalt 2004 für den Grunderwerb der neuen Trasse.

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Sportpauschale deutlich aufgestockt – jährlich mehr als 840.000 Euro für die Kommunen im Kreis Gütersloh für die Jahre 2004 / 2005

Die vom Land ab diesem Jahr neu eingeführte Sportpauschale wird nach den jüngsten Beschlüssen der Regierungskoalition in Düsseldorf nochmals deutlich aufgestockt. Statt der bislang vorgesehenen 27 Mio. Euro sollen in diesem und im kommenden Jahr jeweils 45 Mio. Euro pauschal…

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Deutschland bewegt sich – Reformpakete beschlossen

Am Freitag haben sowohl Bundestag als auch Bundesrat in Berlin die Reformpakete der rot-grünen Bundesregierung gebilligt. Damit sind nun zentrale Punkte der Agenda 2010 beschlossen. Der SPD-Vorsitzende, Bundeskanzler Gerhard Schröder betonte, dass damit allerdings der Reformprozess noch nicht abgeschlossen sei:…

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Schröder: Wichtiges Signal für die Menschen

Der SPD-Vorsitzende Bundeskanzler Gerhard Schröder hat den Reformkompromiss im Vermittlungsausschuss als Erfolg gewertet. Das Ergebnis könne „sich sehen lassen“, so Schröder am Montag vor einer Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin. Zwar hätte er beim Vorziehen der Steuerreform gern die…

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Gemeindefinanzen: Kommunen im Kreis Gütersloh erhalten 2003 über 38 Millionen Euro

Luftbild Landtag Die Modellrechnung sieht für die Kommunen folgende GfG – Gesamtzuweisungen (in Klammern die Schulpauschalen) in Euro vor:Borgholzhausen 395.508,66 (175.000), Gütersloh 16.863.779,44 (2.417.249),Halle (Westf.) 693.292,62 (321.316),Harsewinkel 661.557,54 (584.084),Herzebrock-Clarholz 612.975,18 (264.942), Langenberg 1.892.024,67(175.000)Rheda-Wiedenbrück 6.708.755,86 (1.010.850), Rietberg 5.173.034,59…

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Resolution im Kreisausschuss Gütersloh zur bedarfsorientierten Grundsicherung soll lediglich die CDU im Wahlkampf unterstützen

Die Kritik an der bedarfsorientierten Grundsicherung durch die CDU entbehrt der Grundlage. Die Frage der Verfassungsmäßigkeit wurde von uns geprüft. Der Vorstoß im Kreisausschuss ist ausschließlich als Schützenhilfe für die Bundes-CDU im Wahlkampf zu verstehen. Die CDU hat schon immer…

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Erststudium bleibt gebührenfrei / Ausgaben für Schule steigen um 2,6 Prozent

Die Landesregierung wird zum schnellstmöglichen Zeitpunkt ein Studienkontenmodell einführen, das sowohl Anreize für ein zügiges Studium beinhaltet, als auch Gebühren bei der Überziehung des Kontos vorsieht. Das wird vermutlich zum Wintersemester 2004/2005 nach entsprechenden Gesprächen mit den Hochschulen möglich sein.

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CDU widerspricht sich selbst und betreibt eine Gemeindefeindliche Politik

Während die CDU durch Ihre ungerechte Politik vor allem Wirtschaft und Spitzenverdiener bevorzugt, entlasten wir den Mittelstand und die Arbeitnehmer. Die Union fordert die "Rücknahme der Erhöhung der Gewerbesteuerumlage sowie das Stopfen von legalen Steuerschlupflöchern für Kapitalgesellschaften". Im Klartext:…

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Bundesregierung hat Chancen für Kommunen eröffnet

Die Neue Westfälische Gütersloh berichtete. Dokumente Finanzkrise hat nichts mit Steuerreform zu tun.

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Land ist verlässlicher Partner der Kommunen

Die Zahlen für den kommunalen Finanzausgleich 2002 sprechen eine deutliche Sprache: Über 52 Millionen Euro werden im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) im Jahr 2002 vom Land an die Gemeinden und Städte im Kreis Gütersloh fließen. Darauf haben die drei SPD…

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