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Kommunales

Kommunen stehen vor dem finanziellen Kollaps

SGK-Kreisvorstand: Marion Herzog, Ann-Katrin Brambrink, Fritz Spratte, Marion Weike, Bernhard Daldrup, Liane Fülling, Wolfgang Bölling und Ulla Ecks. „So desolat haben wir uns die Situation vor zwei Jahren gar nicht vorstellen können“, fasste die Vorsitzende des Kreisvorstandes der Sozialdemokratischen…

Sozialdemokraten starten selbstbewusst ins Wahljahr

Für gute Arbeit, gleiche Bildungschancen für alle und soziale Verantwortung: Den Kandidaten der Kreis-Wahlbezirke 101 bis 130 gratulierten der Kreisvorsitzende Hans Feuß (zweiter von links) und Landratskandidatin Ulrike Boden (zehnte von links). Optimistisch und geschlossen präsentierten sich die SPD…

Was passiert eigentlich mit der Kreisumlage

Im Gespräch: Wolfgang Bölling (von links), SPD-Kreisgeschäftsführer, Dr. Fritz Baur, Landesrat und Kämmerer des LWL, Ulla Ecks, Mitglied der Landschaftsversammlung und Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion und Klaus Besser, Bürgermeister von Steinhagen. Zur Deckung des Finanzbedarfs erhebt der Kreis Gütersloh wie…

„Ohne Akzeptanz in den Kommunen“

"Nicht an einer einzigen Stelle verbessert die Gesetzesvorlage der schwarz-gelben Landesregierung die Chancen und die Situation der Städte und Gemeinden in unserem Land. Das ist die falscheste Reform aller Zeiten", kritisierte der Vorsitzende des SPD-Kreisverbands Gütersloh, Hans Feuß, den vom…

„Kompliziert und wenig transparent“

In den Kommunen entscheidet sich Lebensqualität, dort ist die Basis von Demokratie. Deshalb will die SPD starke finanzkräftige Kommunen mit einer leistungsfähigen Infrastruktur. Dies sehen die Sozialdemokraten derzeit stark gefährdet, denn die schwarz-gelbe Landesregierung plant eine Reihe von Änderungen der…

CDU und CSU setzen voll auf Totalblockade

Zur 1. Lesung des Kommunalen Optionsgesetzes erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner:Wir haben unseren Vorschlag auf den Tisch gelegt. Er bietet den Kommunen eine faire Basis dafür, die Grundsicherung für Arbeitsuchende vollständig in Eigenregie durchzuführen.

SPD gegen Verschwendung von Steuergeldern

Die Gütersloher SPD hat die Baupläne ( Neutrassierung) für die Holler Straße zwischen der Niehorster Straße und der Münsterlandstraße nochmals vor Ort mit betroffenen Anliegern diskutiert. Aktueller Anlass ist der Ansatz im Kreishaushalt 2004 für den Grunderwerb der neuen Trasse.

Schröder: Wichtiges Signal für die Menschen

Der SPD-Vorsitzende Bundeskanzler Gerhard Schröder hat den Reformkompromiss im Vermittlungsausschuss als Erfolg gewertet. Das Ergebnis könne „sich sehen lassen“, so Schröder am Montag vor einer Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin. Zwar hätte er beim Vorziehen der Steuerreform gern die…

Gemeindefinanzen: Kommunen im Kreis Gütersloh erhalten 2003 über 38 Millionen Euro

Luftbild Landtag Die Modellrechnung sieht für die Kommunen folgende GfG – Gesamtzuweisungen (in Klammern die Schulpauschalen) in Euro vor:Borgholzhausen 395.508,66 (175.000), Gütersloh 16.863.779,44 (2.417.249),Halle (Westf.) 693.292,62 (321.316),Harsewinkel 661.557,54 (584.084),Herzebrock-Clarholz 612.975,18 (264.942), Langenberg 1.892.024,67(175.000)Rheda-Wiedenbrück 6.708.755,86 (1.010.850), Rietberg 5.173.034,59…

Anne Rodenbrock-Wesselmann

Wegen ihres langen Namens wird sie manchmal bedauert. "Sie Ärmste" stöhnen mitleidige Zeitgenossen, wenn Anne Rodenbrock-Wesselmann zwei Zeilen für ihre Unterschrift braucht. Auch für Überschriften ist der Name viel zu lang. Bei ihrer Trauung im Haller Standesamt am 18. Juli…

Land ist verlässlicher Partner der Kommunen

Die Zahlen für den kommunalen Finanzausgleich 2002 sprechen eine deutliche Sprache: Über 52 Millionen Euro werden im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) im Jahr 2002 vom Land an die Gemeinden und Städte im Kreis Gütersloh fließen. Darauf haben die drei SPD…

Bürgermeisterin für Halle

Seit 1999 ist Anne Rodenbrock-Wesselmann stellvertretende Bürgermeisterin, und ab September 2002 will sie als hauptamtliche Bürgermeisterin den Rat und die Verwaltung der Lindenstadt leiten. Getragen vom Vertrauen der Haller Sozialdemokraten, stellt sie sich am 9. Juni zur Wahl. Die…

Gütersloh erhält Mittel für den kommunalen Straßenbau

Das zuständige Ministerium (Wohnen, Mittelstand, Energie und Verkehr NRW) ist bereit alle 59 regionalen Maßnahmen in das Förderprogramm „kommunaler Straßenbau“ aufzunehmen. Für Gütersloh bedeutet dies, dass der Kreisverkehr Marienfelder Straße/Bismarckstraße/Prinzenstraße mit 337.500 DM, der Radweg an der L788 Carl-Bertelsmann Straße…

Falsche Aussagen der CDU zu Gemeindefinanzen.

Zu den Behauptungen der CDU, die Ausfälle der Gewerbesteuer hingen unmittelbar mit der Unternehmenssteuerreform vom 01.01.2001 zusammen, erklärt der Geschäftsführer der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) im Kreis Gütersloh Wolfgang Bölling: „ Diese Aussage ist falsch! Es gibt keine einzige…

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