Landesregierung lässt Kommunen bei der Integration im Stich! 16. Nov. 2018. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen auch in diesem Jahr verweigert die schwarz-gelbe Landesregierung den Städten und Gemeinden eine angemessene Beteiligung an den Kosten der Integration der Geflüchteten. Die zusätzlichen finanziellen…
Einen neuen Zwischenstand gibt es zum 15. November 2018: Nur noch Borgholzhausen, Herzebrock-Clarholz und Schloß Holte-Stukenbrock sind nicht in der Wertung. Nehmt noch bis zum 30. November teil ! Hier nun der Zwischenstand des ADFC-Fahrradklimatest 2018 zum 05.
„Bereits im nächsten Jahr erfahren die Städte und Gemeinden im Kreis eine Entlastung durch Beendigung des Fonds Deutsche Einheit“, freut sich der finanzpolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion Fritz Spratte. Wie heute am Rande der Finanzausschusssitzung bekannt wurde, werden aufgrund eines Gesetzentwurfes…
Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt im Verkehrs- und Straßenausschuss, dass auf Mitfahrer-Parkplätzen im Kreis Gütersloh feste Abstellmöglichkeiten für Fahrräder eingerichtet werden. Darüber hinaus werden Lademöglichkeiten für E-Bikes vorgesehen. „Mitfahrer-Parkplätze sind positiv zu bewerten, sorgen sie doch für eine Verringerung von PKW-Fahrten, die nur eine…
Die SPD-Kreistagsfraktion stellt zum Verkehrs- und Strassenausschuss den Antrag, dass der Kreis Gütersloh den VVOWL beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass Busse dürfen nicht früher als im Fahrplan angegeben abfahren Verspätungsmeldungen in Echtzeit angezeigt werden Zu prüfen, in welchem zeitlichen…
In einer Pressemitteilung fordern der Landtagsabgeordneter Georg Fortmeier und die SPD-Kreistagsfraktion zusätzliche Landesgelder, da dem Kreis Gütersloh 279.239,- Euro für Kita-Plätze fehlen. Der Bedarf an zusätzlichen Kita-Plätzen steigt, auch im Kreis Gütersloh. In den vergangenen Jahren haben alle Beteiligten…
Zur nächsten Sitzung des Kreisausschusses am 21. November 2018 stellt die SPD-Kreistagsfraktion den Antrag: Der Kreis Gütersloh tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2019 dem im Jahr 2000 unter der Schirmherrschaft des „Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge“ gegründeten „Deutschen Riga Komitee“ bei.
Am 1. August, startet im Kreis Gütersloh das TEUTO-EMS-TICKET. Dieses Sozialticket ermöglicht Langzeitarbeitslosen und Sozialhilfeempfängern für monatlich nur 35 Euro eine bisher nie gekannte Mobilität im gesamten Kreis Gütersloh. Mit diesem neuen Ticket können Berechtigte den gesamten…
Die SPD-Kreistagsfraktion Gütersloh hat sich in ihrer letzten Fraktionssitzung entschieden gegen die von der schwarz-gelben Landesregierung geplante Streichung des Nationalparks Senne aus dem Landesentwicklungsplan (LEP) ausgesprochen. Durch die vorgesehenen Streichung im geltenden LEP würde ohne Not, für die größte…
Erklärung zu Hintergrund und Zusammenhang zur Anfrage, die heute (Montag, 25.6.2018) auf der Tagesordnung der Sitzung des Kreisausschusses (Drs. 4728) steht: „Da…
Die SPD-Kreistagsfraktion stellt zur nächsten Sitzung des Kreisausschusses am 25. Juni 2018 eine Anfrage zur Praxis der Ausländerbehörde und des Jobcenters des Kreises Gütersloh. „Die Orientierung an den humanitären Grundsätzen des Asyl- und Völkerrechts sollte Ausdruck der Willkommenskultur für Zuwander*innen…
Die SPD-Kreistagsfraktion stellt im nächsten Umweltausschuss am 19.06.2018 zum Klimaschutzkonzept des Kreises Gütersloh unter dem Handlungsfeld „Kommune als Vorbild/Gebäude“ eine Anfrage. „Wir möchte zum Beispiel wissen,“ so die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Ulla Ecks, „ob die bisherigen Maßnahmen und Aktionen…
Der Straßen- und Verkehrsausschuss des Kreises hat am 7. Juni 2018 einstimmig den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion für eine neue, attraktive Tarifstruktur für den ÖPNV im Kreisgebiet gestimmt. Ziel dieser Reform wird es sein, Die Einführung marktfähiger Preise Attraktive Wahlmöglichkeiten der Geltungsbereiche…
Presseartikel aus „Die Glocke“ vom 08. Juni 2018 Kreis Gütersloh (afri) – Der Öffentliche-Personen-Nahverkehr (ÖPNV) im Kreis Gütersloh ist das überlagernde Thema bei der jüngsten Sitzung des Verkehrs- und Straßenausschusses am Donnerstag gewesen. Grund dafür war ein Antrag der SPD-Fraktion. Sie…
Die SPD-Kreistagsfraktion stellt eine Anfrage zum Kreisausschuss am 25. Juni 2018 zu Verkehrsproblemen nach Fertigstellung der A33 durch Navigationssysteme, die Wirtschaftswege als kürzeste Verbindungsstrecke nutzen. „Nach unseren Informationen sind, besonders der Hölmerweg in Versmold und Zum Niederdorf in Hörste betroffen,“…
Die SPD-Kreistagsfraktion stellt zum nächsten Jugendhilfeausschusssitzung am 13. Juni 2018 eine Anfrage zum Übernachten am Ende der Kindergartenzeit im Kindergarten. „Die Kinder übernachten in einer Kita, in der sie bislang im Rahmen der U3- Betreuung auch schon tagsüber z.B. ihren…
Die SPD-Kreistagsfraktion stellt zum nächsten Kreisausschuss am 25. Juni 2018 eine Anfrage zum Ausfall der IT-Infrastruktur am 22. Mai 2018. „Uns ist es wichtig zu erfahren, wie die Kreisverwaltung sicher stellt, dass solche Ereignisse nicht so oder in ähnlicher Art…
Mobilität ist ein Schwerpunktthema nicht nur der SPD-Kreistagsfraktion Gütersloh, sondern auch der Versmolder SPD – Fraktion. Zu einem Gespräch mit ihren Verkehrsexperten hatte die SPD-Kreistagsfraktion die Versmolder Genossen und Genossinnen ins Gütersloher Kreishaus eingeladen. In der Verbindung…
Die Fraktionen CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und UWG/FWG im Kreistag Gütersloh stellen einen gemeinsamen Antrag zur Sitzung des Kreisausschusses am 14. Mai 2018 zur stündlichen ICE-Verbindung ab Bielefeld. Gemeinsamer Antrag CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, UWG/FWG 14.05.2018…
SPD-Kreistagsfraktion stellt zum nächsten Schul-, Kultur- und Sportausschuss am 14. Juni 2018 eine Anfrage zum Schulwechsel von Schülern und Schülerinnen am Kreisgymnasium Halle während der Erprobungsstufe. „Trotz umfangreicher Fördermaßnahmen und Beratungsangeboten zeigt sich während der Erprobungsstufe, dass das Gymnasium für…
