Wie in der Kreistagssitzung am 12.06.2023 angekündigt stellt die SPD-Kreistagsfraktion Gütersloh einen Antrag zur Einberufung einer Sitzung des Ausschusses für Gesundheit gem. § 41 Abs. 4 i.V.m. § 32 Abs. 1 S. 3 KreisO und einer Sitzung des Kreisausschusses gem. § 52 Abs. 3 S. 1 i.V.m. § 32 Abs. 1 S. 3 KreisO mit dem Tagesordnungspunkt „Anhörung und Stellungnahme zur vom Gesundheitsministerium des Landes NRW übermittelten regionalen Krankenhausplanung“
„Im vergangenen Jahr trat der neue Krankenhausplan des Landes NRW in Kraft,“ so Marion Weike, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Gütersloh. „Das Verfahren zur Umsetzung der neuen Vorgaben in den Regionen Nordrhein-Westfalens erfolgt durch regionale Planungskonzepte. Der Kreis Gütersloh wird gemäß §§ 14, 15 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 S. 2 des Krankenhausgestaltungsgesetzes NRW zum regionalen Krankenhausplanungskonzept mit einer Frist von vier Wochen angehört. Wir bitten die Verwaltung unter diesem Tagesordnungspunkt um die Beantwortung folgender Fragen und um einen Beschlussvorschlag zur Stellungnahme zur regionalen Krankenhausplanung:
- Welche Auswirkungen (Verschlechterungen/Verbesserungen) ergeben sich für die stationäre Versorgung der Menschen im Kreis Gütersloh, wenn die vorgelegte Planung umgesetzt wird?
- Welche Leistungen sollen bei den Krankenhausstandorten im Kreis Gütersloh entfallen?
- Welche Leistungen werden bei den Krankenhausstandorten im Kreis Gütersloh in welchem Umfang eingeschränkt?
- Wie soll die Versorgung für diese Bereiche nach der Planung künftig sichergestellt werden?
- Gibt es nach der Planung zusätzliche bzw. umfangreichere Leistungen bei den Krankenhausstandorten im Kreis Gütersloh?
- Ist es aus der Sicht der Verwaltung geboten, für eine gute Versorgung unserer Bevölkerung weitere Anregungen zu neuen oder erweiterten stationären Angeboten im Kreis Gütersloh in die regionale Planung aufzunehmen?
- Werden Krankenhausstandorte durch die regionale Planung gefährdet? Die Vergangenheit hat in der Krankenhauslandschaft des Kreises Gütersloh gezeigt, dass zum Beispiel die Schließung der gynäkologischen Stationen sowie Stationen der Geburtshilfe der erste Schritt zur Schließung des Standortes waren.
Mit Herrn Dr. Sökeland, Herrn Adenauer und den Fraktionsvorsitzenden ist als möglicher Termin der 28.06.2023 besprochen worden.
