In ihrer Stellungnahme zur Verabschiedung des Haushaltes 2022 für den Kreis Gütersloh am 07. März 2022 in der Stadthalle Gütersloh geht Marion Weike, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion ua. auf folgende Themen ein:
- In den Haushaltsberatungen gab es für uns als SPD-Fraktion Licht und Schatten.
- Für unsere Schülerinnen und Schüler an den kreiseigenen Schulen sind uns gute Rahmenbedingungen wichtig.
- Es freut uns deshalb sehr, dass es heute eine Mehrheit für die Entscheidung zur Aula der Peter August Böckstiegel-Gesamtschule, die auch als Mensa und Unterrichtsraum dient, gegeben hat.
- Teilweise werden im Jahr 2022 Lüftungsanlagen in unseren Schulen installiert, wir hätten uns mehr gewünscht.
- Wir begrüßen, dass ein Konzept für die Schulsozialarbeit an den Berufskollegs von der Kreisverwaltung erarbeitet wird.
- Wir bedauern sehr, dass unser Antrag zu den Demokratietrainer*innen auf Ablehnung gestoßen ist.
- Wir begrüßen ausdrücklich, dass dem in der amtlichen Fleischbeschau tätigen Personal eine einmalige Corona-Sonderzahlung analog zu den Regelungen für die Beschäftigten gemäß TVöD durch den Kreis Gütersloh gezahlt wird
Meine Damen und Herren, dem Haushalt 2022 werden wir als SPD-Fraktion zustimmen.
Wir hoffen allerdings auch, dass der Kreis Gütersloh bei wichtigen Politikfeldern deutlich mehr gestaltet als verwaltet, zum Beispiel im Bereich der Ausweitung des ÖPNV (verkürzte Taktzeiten, Schnellbuslinien) und der Umsetzung des Alltagsradwegenetzes.
Zur Info: wegen der Corona-Pandemie hatte man sich auf eine Redezeit von ca. 6 Minuten geeignet.
Stellungnahme der SPD-Kreistagsfraktion zur Verabschiedung des Haushaltes 2022
