Anliegerbeiträge in NRW abschaffen

Wenn eine Stadt in Nordrhein-Westfalen eine Straße neu fertigstellt oder sie nach vielen Jahren saniert, dann ist sie nach jetziger Gesetzeslage in aller Regel verpflichtet, von den Anliegerinnen und Anliegern der Straße Beiträge zu verlangen. Da können dann schnell mal viele Tausend Euro für einen Haushalt zusammenkommen. Für viele Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer ist das oft eine böse Überraschung.

Thorsten Klute, Landtagskandidat der SPD für den Altkreis Halle sowie für Dornberg und Jöllenbeck, fordert die Abschaffung der verpflichtenden Anliegerbeiträge in Nordrhein-Westfalen: „Die Anliegerbeiträge sind sozial unausgewogen. Zudem sind sie für Menschen in kleinstädtisch geprägten Gegenden oft höher und damit belastender, als für Menschen in den großen Zentren. Die Beiträge bürden unseren Städten unnötige Bürokratie auf. Ständig sind Kommunen wegen der Regelung mit langwierigen Rechtsstreitigkeiten konfrontiert. Für alle Beteiligten wäre es einfacher, die Verpflichtung der Kommunen zur Erhebung von Anliegerbeiträgen abzuschaffen.“

In anderen Bundesländern ist man diesen Schritt längst gegangen. Nordrhein-Westfalen ist eines der wenigen Bundesländer, die ihre Städte und Gemeinden noch immer zur Erhebung verpflichten.

„Es ist an der Zeit, dass auch Nordrhein-Westfalen eine neue Regelung schafft. Die SPD fordert das schon seit einiger Zeit. Sogar die FDP lenkt in dieser Frage neuerdings bereits ein. Nun sollten auch die Konservativen von der CDU endlich ihren Widerstand gegen eine Neuregelung aufgeben“, appelliert Thorsten Klute. Im Falle seiner Wahl in den Landtag werde er sich in Düsseldorf für die Abschaffung der verpflichtenden Anliegerbeiträge starkmachen. Gerade für die Menschen in seinem Wahlkreis sei das von hoher Bedeutung. „Und zwar für alle, für Eigentümerinnen und Eigentümer genauso wie für Mieterinnen und Mieter.“