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SPD-Fraktion beantragt Akteneinsicht

Die SPD-Fraktion hat Akteneinsicht beantragt für Hygienekonzept, Schließung u. Wiederinbetriebnahme von Tönnies in Rheda-Wiedenbrück sowie in das Einsatztagebuch des Corona-Krisenstabes.

„Der Verlauf der Kreisausschusssitzung am gestrigen Montag hat der SPD-Kreistagsfraktion gezeigt, es ist viel zu früh, einen Schlussstrich zu ziehen,“ so Fraktionsvorsitzenden Liane Fülling. So verständlich der Wunsch von Landrat Adenauer und Teilen der CDU-Fraktion sei, die fragmentarischen Auskünfte und erst in der Sitzung vorgelegten Präsentationen erfüllten keinesfalls das öffentliche und politische Interesse an den Vorgängen rund um den Corona Ausbruch bei Tönnies.

Vor allem das Hygienekonzept, das bereits am 15.7. aufgrund der teilweisen Wiederaufnahme der Produktion vorgelegen haben muss und Grundlage der behördlichen Erlaubnisse ist, lässt weiter Fragen offen. Nur eine davon ist die Zahl der am Ort in Rheda Beschäftigten. War anfangs von rd. 6.300, dann von 7.000 die Rede, wird jetzt von 8.801 gesprochen. Der Hintergrund dieser erheblichen Differenz innerhalb weniger Monate konnte weder der Rechtsberater der Kreisverwaltung noch diese selbst aufklären und auch der Vertreter der Bezirksregierung nicht. Ein Multi-Barrieren-Konzept als wesentlicher Bestandteil des Hygiene-Konzeptes wurde zwar oft erwähnt, eine ausführliche Darstellung liegt nicht vor.

Antworten auf Fragen rund um die Schließung sind weiter unklar; einerseits hat Landrat Adenauer diese mündlich verfügt, die Stadt Rheda-Wiedenbrück diese dann später schriftlich ausgefertigt. Hier sollen angeblich noch Ausnahmen gestattet worden sein. Auch die Umstände für die massenhaften Quarantäneverlängerungen, die das Kreisgesundheitsamt zu 24 Uhr am 17. Juli den Städten und Gemeinden im Kreis empfohlen haben soll, konnten nicht abschließend geklärt werden. Fehler seien gemacht worden, so letztlich Landrat Adenauer, der dann appellierte, doch nach vorn zu schauen. Wer nach vorne schauen will, muss auch zurückblicken können. Und nur eine umfassende Information über das Verwaltungshandeln versetzt Kreistagsmitglieder in die Lage, Schlüsse für zukünftiges effektives Handeln zu ziehen.

Dies liegt auch unbedingt im Interesse der SPD im Kreistag, die allerdings erwartet, die Vorgänge seit dem Corona-Ausbruch bei Tönnies und der Wiederinbetriebnahme gründlicher unter die Lupe zu nehmen. Desweiteren geht es darum, den Gesundheitsschutz im Kreis Gütersloh künftig besser auszugestalten. Daher hat sie bereits im Vorfeld der gestrigen Kreisausschusssitzung mit Hilfe einer renommierten Bielefelder Anwaltskanzlei Akteneinsicht in das Hygienekonzept, die Vorgänge um Schließung und Wiederinbetriebnahme sowie das Krisenstabeinsatztagebuch beantragt. „Für uns ist wichtig,“ so der stellv. Vorsitzende Fritz Spratte, „ob die Verhältnismäßigkeit des Handelns nachvollziehbar, angemessen und überprüfbar ist.“ Quarantäne, Kita- und Schulschließungen gehen schließlich einher mit Einschränkungen von Grundrechten. Gerade daher sei die besondere Obacht des Kreistags angebracht.