Mit Schreiben von heute hat die Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Gütersloh, Liane Fülling, bei Landrat S.-G. Adenauer die unverzügliche Einberufung des Kreisausschusses beantragt. Zum ersten Punkt „Sachstand Corona Pandemie“ legt die Fraktion einen umfangreichen Fragenkatalog vor:

Während die besonderen Einschränkungen im Kreis Gütersloh aufgrund des Corona-Ausbruchs bei der Fa. Tönnies hoffentlich am 7. Juli aufgehoben werden können, ist die Quarantäne für tausende Werkvertragsbeschäftigte und Angehörige bei Tönnies in Rheda bis zum 17.Juli verlängert worden. Für viele bedeutet das zwei weitere Wochen Ungewissheit, finanzielle Sorgen und Isolation. Bereits jetzt erreichen schon erste Hilferufe die Beratungsstellen z.B. der ‚Fairen Mobilität‘, dass nicht alle Betroffenen von ihren Subunternehmen mit Lebensmitteln versorgt werden. Am 15. Juli ist Zahltag und auch da breitet sich die Sorge aus, dass der Lohn für den gelaufenen Monat ausbleibt.
Da es derzeit nicht absehbar ist, dass der Firma Tönnies in den nächsten Wochen gestattet werden kann, ihren Betrieb im bisherigen Umfang wieder aufzunehmen, tauchen vermehrt Fragen auf, wie sich die finanzielle Situation insbesondere der Werkvertragsbeschäftigten darstellt.
Einige Subunternehmer überlegen jetzt schon Kurzarbeit anzumelden. Für die 7.000 Werkvertrags- und weiteren Beschäftigten bedeutet Kurzarbeit jedoch, ein Einkommen unterhalb der Grundsicherung. Da die meisten Beschäftigten aufgrund des Niedriglohns auf keinerlei Rücklagen zurückgreifen können, bedeutet ein Lohnausfall direkt finanzielle Notlagen.
Demnach ist zu erwarten, dass sich die meisten Betroffenen an das Jobcenter wenden müssen für die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes wie auch für die Beantragung nach Hilfeleistungen im SGB II.

Die SPD-Fraktion bittet um Beantwortung der in diesem Kontext stehenden Fragen: 

• Wie stellt sich das Jobcenter Gütersloh auf diese Situation ein?
• Da nicht alle Betroffenen der Causa Tönnies im Kreis Gütersloh wohnen, wieviel Hilfeempfänger*innen kommen auf das Jobcenter Gütersloh zu? Und wie gestaltet sich die Zusammenarbeit mit den benachbarten Kreisen in dieser Situation?
• Welche schnellen finanziellen HIlfeleistungen gibt es noch, z.B. Vorschüsse?
• Ist die Abteilung personell so ausgestattet, dass die erwartete hohe Anzahl an Anträgen und der damit verbundene zusätzliche Arbeitsaufwand bewältigt werden können?
• Gibt es genügend Übersetzer*innen für die Beratung in z.B. rumänischer, bulgarischer, polnischer Sprache?

Die Presse- und Fernsehberichterstattung – auch die Verlautbarungen der Kreisverwaltung – machen deutlich, dass die Versorgungssituation der Mitarbeiter*innen in Quarantäne ganz unterschiedlich ist. Die Bandbreite reicht von gut bis katastrophal. Die Subunternehmer wurden ins Kreishaus einbestellt und auf ihre Verantwortung hingewiesen, die Angestellten mit Lebensmittel zu versorgen. Dieser Verantwortung stellen sich offenbar nicht alle Betriebe.

• Welche Subunternehmen sind bzw. waren bei der Fa. Tönnies in Rheda tätig? Gibt es eine aktuelle Liste der Subunternehmer, die es erlaubt, die Lebensmittellieferungen zu sichern und zu prüfen?
• Es gibt private begrüßenswerte Hilfsangebote. Wie kann hier eine koordinierte Absprache zwischen diesen Hilfen und denen der Städte und Gemeinden geschaffen werden?
• Besteht die Möglichkeit, die Bundeswehr und/oder weitere Hilfsorganisationen dafür zu gewinnen, für die sprichwörtliche warme Mahlzeit zu sorgen? Eine Feldküche könnte doch in größeren Wohnbereichen (z. B. Verl),für Sicherheit sorgen.

Unsicherheit gibt es weiterhin bei vielen Bürger*innen bezüglich der Testungen. Die unterschiedliche Handhabung der Ergebnismitteilung sorgt für Verunsicherung bei denjenigen, die eine Bescheinigung für den Urlaub benötigen. Ohne Bescheinigung geht in vielen Urlaubsregionen nichts.

• Wielange bleibt die Möglichkeit der kostenlosen Testung für die Bürger*innen bestehen?

• Woran scheitert eine Regelung für eine zügige Testergebnisübermittlung (postitiv oder negativ) für die Getesteten im Kreis Gütersloh?

Fehler passieren, doch gerade bei den Testungen sind diese nicht nur ärgerlich, sondern halten die Menschen tagelang in Unsicherheit und Angst.

• Ist es richtig, dass Test-Proben aus Betrieben der Fleischindustrie falsch zugeordnet wurden und die Mitarbeiter*innen und der Kreis nach einer Woche noch auf das Ergebnis warten?
• Ist es richtig, dass Stand heute 2.Juli, noch nicht alle Betriebe im Kreis getestet sind?

• Ist es richtig, dass eine Testung vergangenen Mittwoch bei Nölke in Versmold stattfand und Stand heute 2. Juli das Ergebnis nicht vorliegt? Wenn es stimmt, wer ist dafür verantwortlich?
• Ist es richtig, dass den Mitarbeiter*innen in der Regel gesagt wird, wenn du nicht innerhalb von 2 Tagen angerufen wirst, ist alles in Ordnung? Wie lange sollen die Betroffenen warten?
• Gibt es signifikante Unterschiede bei den Testergebnissen der Hausärzte und Testzentren?
• Werden überall die gleichen Testverfahren angewandt?

Laut Verfügung des Landes soll in den fleischverarbeitenden Betrieben jetzt zweimal die Woche getestet werden.

• Wie wird sichergestellt, dass diese Tests zukünftig zweimal die Woche stattfinden, zeitnah ausgewertet und kontrolliert werden?
• Wie stellt sich der Kreis Gütersloh auf die vom Land angekündigte stärkere Überwachung der Fleischindustrie durch den Arbeitsschutz ein und wie sieht die zukünftige engere Zusammenarbeit mit dem Arbeitsschutz bei der Bezirksregierung aus?

Zurzeit arbeitet das Gesundheitsamt mit externer Verstärkung.

• Welche Personalerfordernisse werden kurz- und mittelfristig im Gesundheitsamt gesehen?

Wir hoffen mit der Beantwortung unserer Fragen, auch eine Einschätzung dazu zu bekommen, welche Maßnahmen notwendig sind bei einer weiteren möglichen Pandemiewelle im Herbst/Winter.

Als weitere Punkte legt die SPD-Fraktion einen Antrag zum weiteren Vorgehen beim Landschaftsplan Gütersloh vor wie auch einen Antrag zur Aufnahme eines Tagesordnungspunktes „Sachstand zum Flughafen Paderborn/Lippstadt“.