Landesregierung lässt Kommunen bei der Integration im Stich!

16. Nov. 2018. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen auch in diesem Jahr verweigert die schwarz-gelbe Landesregierung den Städten und Gemeinden eine angemessene Beteiligung an den Kosten der Integration der Geflüchteten.

Die zusätzlichen finanziellen Spielräume würden es erlauben, den Kommunen im Land 237 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Dieses Geld stellt der Bund dem Land noch dieses Jahr für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern zur Verfügung.

Wendet man den bisherigen Verteilungsschlüssel an, würden die Städte und Gemeinden im Kreis überschlägig gerechnet für 2018 rund 4,9 Millionen Euro zusätzlich erhalten. Dazu der SPD-Landtagsabgeordnete Georg Fortmeier: „Stattdessen bunkern CDU und FDP das Geld lieber und lassen die Kommunen im Regen stehen. Durch das Vorgehen der Mitte-Rechts-Koalition entgeht den Städten und Gemeinden bares Geld.“

„Wir alle im Kreis, den Städten und Gemeinden könnten die Mittel für die dringend erforderliche Integrationsarbeit nutzen“, so SPD-Fraktionsvorsitzende Liane Fülling, „und statt die zusätzlichen finanziellen Spielräume konsequent für die Entlastung vor Ort zu nutzen, steckt der Finanzminister das Geld lieber in seinen Sparstrumpf.“ Gemeinsam mit Georg Fortmeier ist Liane Fülling der Auffassung, dass sich hier die kommunal- und integrationsfeindliche Politik der Landesregierung zeigt.