SPD-Kreistagsfraktion:
Kreishaushalt 2019 muss Spielräume bieten auch für weitergehende Anstrengungen zur Behebung von lang andauernder Arbeitslosigkeit.
16.Okt.2018 Kreis Gütersloh. „Vor dem Hintergrund der bekanntermaßen sehr positiv verlaufenden Steuerkraftentwicklung hält die SPD im Kreistag weitergehende Anstrengungen zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit für notwendig und möglich“, so Fraktionsvorsitzenden Liane Fülling. Sie erinnert damit an einen Vorschlag ihrer Fraktion, der bereits bei der Aufstellung der Eckwerte für den Kreishaushalt 2019 gemacht wurde.
Die SPD-Kreistagsfraktion hat mit Interesse verfolgt, wie sich verschiedene Daten im Hinblick auf den Kreishaushalt 2019 entwickeln. „Das der Landschaftsverband bereits mit der Einbringung seines 19er Haushalts ankündigt, die Umlage für die Kreise und Großstädte erneut zu senken, ist ein gutes Zeichen in der kommunalen Familie“, so Fritz Spratte, der finanzpolitische Sprecher der SPD im Kreis. Die prozentuale Senkung der Landschaftsumlage führt dank weiterhin guter Konjunktur zu einer höheren Zahllast, die sich unter Umständen auch im Kreis Gütersloh niederschlägt, da hier die Steuerkraft in den Städte und Gemeinden sich im laufenden Jahr wieder sehr positiv entwickelt. Und unter Umständen führt die politische Beratung des LWL-Haushalts wie in den Vorjahren zu weiteren Verbesserungen für Kreise und Städte.
Besondere Herausforderungen stellen sich im Kreis bei der Gruppe derjenigen, die aus unterschiedlichen Gründen und aufgrund mehrfacher Einschränkungen bereits seit langem nicht mehr ihren Lebensunterhalt selbst verdienen. Aus der Gruppe der Geflüchteten gibt es eine Steigerung der Bedarfsgemeinschaften (BG), während die allgemeine Zahl der BGs zurückgeht. Und auch die im Kreis Gütersloh – wie sonst nirgendwo – so große Zahl der Werksvertragsarbeitnehmer und deren Familien stellt die kommunale Sozial- und Arbeitspolitik vor große Herausforderungen. „Wann, wenn nicht jetzt “, so Liane Fülling „müssen und können wir mehr machen, um auch für bisher vom Arbeitsmarkt abgehängte Gruppen neue Chancen zu eröffnen?“ Die SPD-Kreistagsfraktion will in den demnächst anstehenden Beratungen zum Kreishaushalt 2019 hier einen besonderen Schwerpunkt setzen. Dazu wird sich die SPD-Kreistagsfraktion mit ihren Kolleginnen und Kollegen in den Räten vor Ort, mit ihren Bürgermeistern und anderen in den nächsten Wochen und Monaten intensiv beraten.
