Sozialer Arbeitsmarkt: Potenzial für einen großen Wurf – wenn der Tariflohn und nicht der Mindestlohn den Ton angibt

„Das hat Potenzial für einen großen Wurf“, lobt SPD-Kreisvorsitzender Thorsten Klute die Pläne für einen neuen sozialen Arbeitsmarkt, die Bundesarbeitsminister Hubertus Heil heute im Bundeskabinett vorstellt. „150.000 Menschen, die über viele Jahre keine Arbeit hatten, sollen über das neue Konzept der Bundesregierung in Arbeit gebracht werden. Und sie sollen nach so vielen Jahren Arbeitslosigkeit bei ihrem Neuanfang auch sozialpädagogisch begleitet werden. Auch für uns im Kreis Gütersloh ist dieser neue Ansatz eine wirkliche Chance.“

Der frühere NRW-Integrationsstaatssekretär macht aber auch auf einen Haken an der Sache aufmerksam. Der Entwurf der neuen Regelungen für einen sozialen Arbeitsmarkt sieht bisher vor, dass die Arbeitgeber wie zum Beispiel die Städte und Gemeinden anfangs 100 Prozent und später einen verringerten Satz des Mindestlohns erstattet bekommen, wenn sie Langzeitarbeitslose über den neuen Förderweg beschäftigen. „Das führt nicht zum Ziel“, ist sich Thorsten Klute sicher. „Wenn die Idee greifen und Menschen wirklich neue Chancen erhalten sollen, dann muss sich die Förderung dringend am Tariflohn orientieren, und nicht am Mindestlohn. Alles andere bringt Kommunen und andere Beschäftigungsträger in Schwierigkeiten. Es wird dazu führen, dass das neue Sprungbrett für Langzeitarbeitslose zu oft in der Ecke stehen bleiben wird.“ Dabei erwartet er ein Einlenken besonders vom Kanzleramt. „Die Bremser sitzen in der CDU“, weiß Thorsten Klute, dass zwar die SPD eine Orientierung am Tariflohn befürwortet, die Union bisher aber den viel geringeren Mindestlohn zum Ansatz bringen will. Er fordert daher gerade die heimischen Unionsabgeordneten auf: „Tragen Sie dazu bei, dass aus dem Potenzial ein echter großer Wurf wird – für die Menschen, die neue Chancen am Arbeitsmarkt erhalten können, und für die Kommunen und Beschäftigungsträger, die ihnen dabei helfen sollen!“