Liane Fülling, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion

SPD-Kreistagsfraktion stellt Antrag zum Kreisausschuss am 29.0.1.2018 zur Resolution Bundesteilhabegesetz

Die SPD-Kreistagsfraktion stellt zum nächsten Kreisausschuss am 29.01.2018 einen Antrag zum Tagesordnungspunkt 8 Drs.-Nr. 4660 v. 23.01.2018 – Resolution zum Regierungsentwurf des Ausführungsgesetzes zum Bundesteilhabegesetz (AG-BTHG NRW). Darin soll der Tagesordnungspunkt zur weiteren Beratung in den Ausschuss Arbeit und Soziales verwiesen und danach dem Kreisausschuss mit dem Beratungsergebnis aus dem Ausschuss Arbeit und Soziales zur Beratung und ggfs. einer Beschlussfassung vorgelegt werden.

„Die Vorlage der Verwaltung wurde am späten Nachmittag des 23.01.2018 mit einem Umfang von rd. 170 Seiten den Mitgliedern des Kreisausschusses und der Öffentlichkeit zur Beschlussfassung am 29.01.2018 zur Verfügung gestellt,“ so die Fraktionsvorsitzende Liane Fülling. „In dieser kurzen Zeit ist es den Fraktionen und Mitgliedern des Kreisausschusses schwerlich möglich, eine sachgerechte Erörterung zu organisieren, sowie sich angemessen zu positionieren. Darüber hinaus fehlen weitere Informationen.“

Antrag zur Resolution Bundesteilhabegesetz Kreisausschuss 29.01.2018