Beratungen zum Haushalt 2018

SPD-Fraktion berät Haushalt 2018 und weitere Fraktionsarbeit

„Der Kreishaushalt 2018 spiegelt die gute wirtschaftliche Lage im Kreis wider, enthält aber wenig weitergehende Ansätze für dringende Aufgaben, die gerade jetzt verstärkt angegangen werden müssen.“ Dieses Fazit zieht die SPD-Fraktionsvorsitzende Liane Fülling zum Abschluss der Beratungen zum Kreishaushalt, der Ende Februar im Kreistag verabschiedet werden soll. Angesichts der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt im Kreis Gütersloh, muss das Jobcenter sich stärker als bisher beabsichtigt, den Langzeitarbeitslosen sowie Menschen mit besonderen Vermittlungshemmnießen widmen. Auch diejenigen, die bisher eher unfreiwillig teilzeitbeschäftigt sind und auf unterstützende Leistungen angewiesen sind, könnten mit Hilfe des Job-Centers unter Umständen Vollzeit arbeiten. Einen Antrag dazu hat die SPD auf den Weg gebracht.

Liane Fülling, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Gütersloh

Kreiskämmerer Ingo Kleinebekel stellte zu Beginn der Klausur Änderungen vor, die sich seit Einbringung des Haushaltsentwurfs ergeben haben. Diese beziehen sich hauptsächlich auf den Stellenplan und sind in den bisherigen Fachberatungen überwiegend zustimmend zur Kenntnis genommen worden. Nicht einverstanden ist die SPD mit dem Vorschlag des Landrats, die Aufgaben des Mobilitätsmanagers lediglich auf einer halben Stelle erledigen zu lassen. „Allein die 15 zurzeit laufenden Projekte des Mobilitätskonzeptes müssen weiterhin intensiv betreut und umgesetzt werden. Es ist wirklich an der Zeit, dass vor Ort Bürgerinnen und Bürger konkrete Ergebnisse wahrnehmen können. Und daher muss hier eine ganze Stelle unbefristet geschaffen werden, die attraktiv für fachlich qualifizierte Frauen oder Männer ist.“ so der verkehrspolitische Sprecher Klaus Tönshoff. Zufrieden ist die SPD mit der angekündigten Kehrtwende der Landesregierung in Sachen Sozialticket. Wird diese doch die Einführung eines Sozialtickets im Kreis Gütersloh zumindest finanziell bei in den nächsten beiden Jahren erleichtern.