Nachdem am 22. November die Landesregierung das „Aus“ für das Sozialticket in NRW verkündete, erhob sich ein mehr als berechtigter Proteststurm landauf landab. Sozialverbände, Gewerkschaften, Verkehrsinitiativen und viele mehr beklagten die Ankündigung des Landesverkehrsminister H. Wüst (CDU), die Landesförderung der Sozialtickets im Jahr 2019 auslaufen zu lassen. Die hierfür bisher bereit gestellten 40 Millionen Euro sollten in den Straßenbau fließen. In der Presse wurde kolportiert, dass damit rund 3.500 m Straße gebaut werden könnten! Und das Ganze zu Lasten von derzeit mehr als 300.000 Menschen mit geringem Einkommen, die vom Sozialticket profitieren.

Bei uns im Kreis Gütersloh ist gerade erst im September die Entscheidung getroffen worden, die Einführung eines Sozialtickets vorzubereiten. Dabei wollten Verwaltung und CDU-Fraktion von vornherein den Einsatz eigener finanzieller Kreisgelder ausschließen, konnten sich damit jedoch gegen die heute mehr denn je berechtigte Skepsis der Fraktionen von SPD, Grünen und FWG-UWG nicht durchsetzen.

Diese drei Fraktionen haben nun im Kreistag am Montag (27. November) eine Resolution angekündigt, die in der Dezember-Sitzung des Kreisausschusses verabschiedet werden soll und in der die Landesregierung aufgefordert wird, „dass im Rahmen einer Weiterentwicklung von Ticketangeboten des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) die Landesförderung von angebotenen Sozialtickets erhalten bleibt.“

Auch wenn heute der Landesverkehrsminister eine Rolle rückwärts versucht – Motto „Rin in die Kartoffeln, raus aus die Kartoffeln!“ – und zusichert, das Sozialticket auch im kommenden Jahr mit 40 Millionen Euro zu unterstützen, bleibt die Skepsis ob die Landesregierung nicht weiter versucht, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Wird doch angekündigt mit den Verkehrsverbünden Gespräche über die Finanzierung zu führen oder die falsche Systematik sozialer Leistungen beklagt. Was nichts anderes bedeutet, die Zahlungsverpflichtung auf andere zu verlagern. Und das bedeutet dann sicher Preissteigerungen für alle im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs.

Die SPD im Kreistag wird weiterhin an der Einführung eines Sozialtickets im Kreis Gütersloh festhalten, das den Namen verdient und allen Menschen Mobilität ermöglicht. Dies ist schließlich ein wesentlicher Bestandteil der Daseinsvorsorge, die wir auch mit eigenen Mitteln sicherstellen müssen, wenn andere sich in die Büsche schlagen.

Fritz Spratte
stellv. Fraktionsvorsitzender 

Gemeinsame Resolution zum Sozialticket von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und UWG/FWG 27.11.2017