Gütersloh (gl). Die SPD weist die Aussage, die Landesregierung plane den Bettenabbau in Gütersloher Krankenhäusern, zurück. „Als wir die Berichte gesehen haben, haben wir uns sofort an das Gesundheitsministerium gewandt, um nachzufragen und gegebenenfalls Protest einzulegen“, kommentiert Hans Feuß.

“Die aktuelle Debatte bezieht sich auf die Qualitäts- und Strukturvorgaben im aktuellen Krankenhausrahmenplan. Dieser Plan ist schon im Jahr 2013, nach einer Anhörung aller im Gesundheitsbereich beteiligten Akteure, in Kraft getreten“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Feuß.

Die Rahmenvorgaben haben laut Gesundheitsministerium das Ziel, „die vorhandene, qualitativ hochwertige stationäre medizinische Versorgung auch künftig patienten- und bedarfsgerecht sowie zukunftsfest sicherzustellen“. Dabei berücksichtige der Plan Einwohnerzahl, Verweildauer im Krankenhaus, Krankenhaushäufigkeit und den festzulegenden Bettennutzungsgrad, heißt es in der Stellungnahme der SPD. „Der Krankenhausrahmenplan regelt ausdrücklich nicht Details, wie den Abbau von Betten in einzelnen Häusern oder die Schließung von einzelnen Abteilungen. Für die konkrete Aushandlung vor Ort sind die Krankenhausträger und die Krankenkassen zuständig“, sagt der Landtagsabgeordnete.

Susanne Kohlmeyer, SPD-Landtagskandidatin, erläutert in der Stellungnahme das Planungsverfahren: „In einem ersten Schritt haben die Krankenhäuser der Region einzeln mit den Krankenkassen über ihre Bedarfe verhandelt. Diesen Verhandlungsstand, die tatsächlichen Anmeldungen der Häuser und das Votum der Krankenkassen hat die Bezirksregierung Detmold geprüft und zu einem Gesamtvorschlag zusammengeführt.“ Dies sei jetzt Basis des beginnenden Anhörungsverfahrens beim Land. Susanne Kohlmeyer: „Die Planung ist ergebnisoffen, und der Ausgang kann noch nicht beurteilt werden.“

Die Verfahrensdauer erkläre sich dadurch, dass das Land Wert auf im Konsens erarbeitete Vorschläge aus den Anhörungen lege. Erst nach Auswertung und Abwägung könne das Ministerium damit beginnen, eine Entscheidung vorzubereiten.

Hans Feuß und Susanne Kohlmeyer: „Sowohl Zeitpunkt, wie auch die undifferenzierte Schuldzuweisung in Richtung Landesregierung und Ignoranz gegenüber dem Verfahren mit vielen Beteiligten lassen nur den Schluss zu: Hier wird ganz bewusst Wahlkampf mit den Ängsten der Menschen gemacht.“