Zu der Berichterstattung in der „Neuen Westfälischen“ vom 28.09.2016 „Zulassungsstelle gibt Gas“ nimmt die SPD-Kreistagsfraktion wie folgt Stellung:
Die SPD-Kreistagsfraktion begrüßt den deutlichen Rückgang der Wartezeiten bei der Kfz-Zulassung. Es ist nicht zuletzt unserer Initiative zu verdanken, dass sich die immens gestiegenen Wartezeiten in der Vergangenheit durch die Schaffung von zwei neuen Stellen in diesem Jahr wieder normalisiert haben. Die erfreuliche Entwicklung in den ersten sieben Monaten des laufenden Jahres kann allerdings noch kein Grund sein, bereits jetzt Stellenanteile abzubauen. Die guten Wartezeiten bei der Kfz-Zulassung sind nach Auffassung der Fraktionsvorsitzenden Liane Fülling noch nicht nachhaltig.
Da andererseits für die Erteilung von Führerscheinen mehr Arbeit anfällt, hatte die SPD hierfür eine neue Stelle beantragt und die Wartezeiten in der Zulassung weiter zu beobachten. Eine Reaktion bereits nach sieben Monaten ist zu früh und kann sinnvoll erst nach einer längeren Zeit, dann eventuell mit einer Reaktion auf den Stellenplan 2018 erfolgen.
Leider konnte sich die Kreistagsmehrheit dieser abwartenden Haltung nicht anschließen. Wenn nun bei nicht auszuschließender Verschlechterung der Wartezeiten erst wieder mit Überstunden und ggfs. Teilzeitanpassungen reagiert wird, ist das für Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wenig verlässlich – das Motto „raus aus den Kartoffeln, rein in die Kartoffeln“ kann nicht gelten.
Den anderen zusätzlichen Veränderungen beim Stellenbedarf und der damit möglichen Änderung der Organisation in der Abteilung Straßenverkehr haben wir ebenso zugestimmt wie dem damit erforderlichen Vorgriff auf das Jahr 2017. Die allgemeine Tendenz in der Kreisverwaltung, einzelne Personalmaßnahmen jeweils im Vorgriff auf das Folgejahr vorzuschlagen, sehen wir grundsätzlich kritisch angesichts einer bisher nicht vorliegenden aktuellen Personal- und Organisationsentwicklung. Nach der erfolgten Verstärkung in der Personalleitung sollte dies möglichst mit dem Entwurf des Haushalts- und Stellenplans für 2017 erfolgen.
