Die SPD-Kreistagsfraktion hat in ihrer Sitzung am Donnerstagabend ihre Absicht bestätigt, eine Unterstützung und engere Zusammenarbeit des Kreises Gütersloh mit dem BAMF anzustreben. „Die vorliegende Stellungnahme des Landrats ist enttäuschend. Sie wird aus unserer Sicht den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht. Und sie hilft daher nicht bei der Bewältigung der immensen Aufgaben bei der Zuwanderung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in die Städte und Gemeinden des Kreises“, so Liane Fülling, SPD-Fraktionsvorsitzende. Im Kreisausschuss Ende Januar hatte die CDU bereits auf die Notwendigkeit der zügigeren Klärung des jeweiligen Status von Flüchtlingen und Zuwanderern hingewiesen und hatte sich diesbezüglich auch an die Bundeskanzlerin gewandt. Nachdem auch die CDU die Bereitschaft für zusätzliche Aktivitäten ankündigt hatte, hat die SPD Nägel mit Köpfen gemacht und den Antrag auf Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung mit dem BAMF nach Paderborner Vorbild gestellt.
Die Initiative des Paderborner Landrats ist vom BAMF positiv aufgenommen worden und der Leiter des Bielefelder BAMF-Außenstelle, V. Mäulen, hat öffentlich erklärt, dass er sich gut vorstellen kann, im nächsten halben Jahr nach ersten Erfahrungen mit dem Paderborner „Pilotprojekt“, mit weiteren Kreisen und Städten in der Region auf gleicher oder ähnlicher Grundlage zusammenzuarbeiten. Vor diesem Hintergrund besteht für die SPD-Fraktion kein Anlass, ihren Antrag zurückzuziehen.
In der Fraktionssitzung haben sich die SPD-Kreistagsmitglieder allerdings darauf verständigt, den Antrag zu präzisieren und zu erweitern. Dabei geht es darum, den Zeitraum für den Abschluss einer Vereinbarung mit dem BAMF etwas offener zu halten, um Erfahrungen aus dem Kreis Paderborn berücksichtigen zu können und um die Stadt Gütersloh mit ihrer eigenen Ausländerbehörde. einbeziehen zu können. Die SPD weist im Übrigen darauf hin, dass es bei diesem Projekt um eine zeitlich begrenzte Unterstützung des BAMF bei der Aufarbeitung des Bearbeitungsrückstaus im Kreis Gütersloh (rund 3.600 beziehungsweise 2.500 Fälle) geht.
„Je eher wir hier für die Städte und Gemeinden, in denen die Flüchtlinge sich aufhalten, Klarheit schaffen, desto eher können dringend erforderliche Maßnahmen zur Integration greifen. Oder es kann durch Zurückweisung von nicht Bleibeberechtigten Platz für neu eintreffende Flüchtlinge geschaffen werden. Wer, wenn nicht wir im starken Kreis Gütersloh, können helfen, Probleme zu lösen, die in der Verantwortung des Bundesinnenministers entstanden sind?“ fragt Liane Fülling.
