In der heutigen Sitzung des Kreistages am 30.11.2015 hielt die Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Liane Fülling folgendes Statement:

Sehr geehrter Herr Landrat, Kolleginnen und Kollegen hier im Kreistag,
ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um kurz Stellung zu nehmen zum von der AfD verschickten Appell an die Mitglieder des Kreistages – namentlich insbesondere durch den Kreistagskollegen Hemmelgarn.

Zunächst will ich mit einem Appell meinerseits an die AfD antworten: Sparen Sie sich doch in Zukunft bitte Papier, Porto und Mühe. Das alles können Sie sehr viel besser einsetzen, ich hätte da eine Reihe von Vorschlägen, die ich Ihnen auf Wunsch gerne übersenden werde.
Von uns aus der SPD-Fraktion möchte ich aber ganz deutlich eine Botschaft rüberbringen und hoffe, dass Sie diese verstehen:

• Verschonen Sie uns mit ihren Verschwörungstheorien.
• Verschonen Sie uns mit Ihrem deutschtümelnden Pathos.
• Und verschonen Sie uns mit Ihren rechtspopulistischen Litaneien.

  Damit stoßen Sie bei uns auf taube Ohren.

  Und noch etwas: Niemand hier im Saal, egal aus welcher Fraktion, hat es nötig von Ihnen über die Rechte und Pflichten belehrt zu werden, die mit dem Mandat verbunden sind. Wir alle wissen sehr genau, wie wir unsere Arbeit machen, wir alle geben unser Bestes, um gute Politik für den Kreis Gütersloh und die Menschen im Kreis zu machen. Dazu gehört alles zu leisten was möglich ist, um unseren Verpflichtungen als Kommune nachzukommen. Von rechten Rattenfängern braucht sich keiner von uns sagen zu lassen, was wir zu tun haben.

  Sie beschwören unsere gemeinsamen Wertvorstellungen. Damit auch das deutlich wird: Ihre Werte sind ganz offensichtlich nicht unsere Werte. Das wird an der Frage des Umgangs mit Flüchtlingen sehr deutlich – aber längst nicht nur dort. Wir stehen für Toleranz, Offenheit und Hilfe für Menschen, die in einer großen Notlage im Moment aus Ländern wie Syrien zu uns kommen, Länder, die seit Jahren vom Krieg zerrissen werden und in denen die Menschen unbeschreibliches Leid erleben.

  Sie, die AfD, stehen dagegen für Abschottung, für Fremdenfeindlichkeit, für Egoismus. Sie behaupten unsere Religion zu verteidigen und handeln doch ganz anders. Nächstenliebe und Mitmenschlichkeit sind die zentralen Werte des Christentums, beides sind für die AfD offenbar Fremdworte. Und Sie verurteilen Flüchtlinge pauschal als Terroristen, was zeigt, dass sie nicht begriffen haben, dass die Flüchtlinge gerade vor den Terroristen fliehen.

  Ihr Appell, Herr Hemmelgarn, zeigt, dass Sie nichts verstanden haben. Nicht die Arbeit, die wir in den Kommunen leisten. Nicht die Lage der Menschen, die zu uns kommen. Nicht die wahren Probleme, mit denen wir uns beschäftigen müssen, um die aktuelle Krise zu bewältigen.
  Und deshalb noch einmal mit aller Deutlichkeit: Wir, die Mitglieder der SPD-Fraktion, freuen uns über ernstgemeinte Vorschläge in der aktuellen Diskussion, zum Beispiel Vorschläge, wie Integration gelingen kann. Vielleicht konzentrieren Sie Ihre Energie mal darauf. Mit Ihren Pamphleten und Fantasiegespinsten sollten Sie uns aber in Zukunft bitte in Ruhe lassen.