„Sichere Finanzen – starke Kommunen“ lautete das Thema, das sich die SPD Kreistagsfraktion und die SGK (Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik) im Kreis Gütersloh für eine Abendveranstaltung vorgenommen hatten. Das Thema beinhaltet aus Sicht der kommunalen Vertreter sowohl die Frage als auch die Hoffnung und die Forderung auf Unterstützung durch die Landes- und die Bundespolitik bei der Finanzierung der kommunalen Aufgaben. Dass dazu nicht nur die durch Gesetz oder Verordnung geregelten Aufgaben der Daseinsvorsorge gehören, sondern auch die aktuellen Herausforderungen u.a. durch die Flüchtlinge sind Beweis für die Auswirkungen nicht nur der Bundespolitik, sondern auch der Weltpolitik auf jede Stadt oder Gemeinde.
Bernhard Daldrup (SPD MdB), kommunalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion sowie Landesgeschäftsführer der SGK NRW war der gefragte Gesprächspartner bei den etwa 30 Vertretern aus der Kreis- und Kommunalpolitik. Auch die kommunalen finanziellen Möglichkeiten liegen weiter im Spannungsfeld zwischen Schuldenbremse und Investitionsstau. „Wie unterstützt die SPD in der Großen Koalition die Kommunen“ war eine der Fragen an Daldrup, der als ehemaliges Ratsmitglied einer Münsterlandkommune (Sendenhorst) und Mitglied des Bundestagsfinanzausschusses beide Sichtweisen kennt. Bundesweit gilt, dass bei den Steuereinnahmen Rekordergebnisse erzielt werden, dass dabei die kommunalen Kassenkredite und die Sozialausgaben steigen. Für den Erhalt und die Sicherung der örtlichen Infrastruktur (Straßen, Wasser- und Abwasserversorgung, Schulen usw.) kann lediglich ein Sechstel des tatsächlichen Investitionsbedarfs gedeckt werden. Er führte aus, dass die SPD immer die kommunalen Finanzen im Blick hat und nannte als Beispiele die Entlastungen bei den Sozialausgaben, beim Kita-Ausbau und der Flüchtlingsunterbringung. Nur in Stichworten ergänzte Daldrup die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag zu Punkten mit kommunalpolitischer Relevanz: Erhalt und Garantie der Gewerbesteuer, Reform der Grundsteuer, Unterstützung des Bundes für Bildung und öffentliche Infrastruktur, Aufstockung der Städtebauförderung, Unterstützung für ländliche Räume sowie Maßnahmen zur Integration und die noch zu entwickelnde Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Daldrup: „Wir wollen und müssen weitere Spielräume zur Stärkung kommunaler Investitionen nutzen. Das ist wichtig für die Menschen und die Arbeitsplätze.“ Über die aktuellen Herausforderungen, die die Geflüchteten für die Kommunen bedeuten, berichteten die zwei Bürgermeister Marion Weike und Dirk Speckmann sowie Ratsmitglieder und Aktive aus der Flüchtlingshilfe. Hier sind die akuten Aufgaben umrissen mit „Sprache – Bildung – Arbeit“ und Wohnen. Bernhard Daldrup und den Anwesenden war klar, dass angesichts der enormen Herausforderungen die Einhaltung der Schuldenbremse nicht die alleinige finanzpolitische Priorität sein kann.