Auf die Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion hin wurde in den vergangenen Monaten über die Organisation und die langen Wartezeiten im Straßenverkehrsamt vielseitig diskutiert. Die SPD-Kreistagsfraktion hat die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, die Erfahrungen in die folgende Debatte einzubringen. Die Eingaben machen deutlich: Der Frust ist groß. Es bestand und besteht Handlungsbedarf, ungeachtet der Tatsache, dass sich die Situation in den Sommerferien teilweise entspannt hat. Wir hätten uns gewünscht, auch der Landrat als Chef der Kreisverwaltung hätte sich offen und ehrlich an dieser Diskussion beteiligt und die von der SPD aufgeworfenen Fragen nicht nur als Kritik sondern als Chance verstanden.
Anders ist das bei den Bürgerinnen und Bürgern, die sich für die Initiative bedanken. Mehrfach haben sie sich über viel zu lange Wartezeiten beklagt und um Lösungen gebeten, die dieses Problem langfristig beheben. Trotz der stressigen Arbeitssituation seien die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aber immer sehr freundlich und zuvorkommend.
Die SPD-Kreistagsfraktion bedankt sich ausdrücklich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kreisstraßenverkehrsamtes für ihr Engagement und für ihren professionellen Umgang trotz der übermäßigen Belastung. „Die SPD-Kreistagsfraktion wird sich in dieser Frage dafür einsetzen, dass nachhaltige Lösungen gefunden werden, die den Interessen der Beschäftigten wie auch der Kunden entsprechen. Alle Denkmodelle sind erlaubt: Dezentralisierung, Umorganisation, neue Verfahren etc. Der Einsatz von lediglich einer weiteren Kraft – wie von CDU gefordert – kann nur eine Übergangslösung sein!“, sagt Elvan Korkmaz.
Verwaltungschef und Landrat Adenauer versucht, die Situation öffentlich schön zu reden. In der Pressemitteilung des Kreises v. 25.06.2015 heißt es: „Auch ärgerliche Ausreißer von über einer Stunde hat es gegeben.“ In der Vorlage für den Kreisausschuss am 21.09.2015 wird dann deutlich, das „in ungünstigen Zeiten mit Spitzenbelastungen Wartezeiten bis zum Aufruf am Schalter von 2,5 bis maximal 3 Stunden entstanden sind“. Hat sich der Landrat nicht getraut, diese Wahrheit, auch wenn sie unangenehm ist, in der Pressemitteilung zu nennen? Warum gibt der Landrat in der Pressemitteilung an, „die zuletzt sensationelle durchschnittliche Wartezeit von 19 Minuten sei momentan nicht haltbar“ und bezieht sich dabei auf einen günstigen Wert aus dem Jahr 2013. In der Vorlage für den Kreisausschuss wird deutlich, dass zuletzt, nämlich im Jahr 2014, die durchschnittliche Wartezeit 22 Minuten betrug und damit ca. 15 % höher lag. Immerhin ist das ja auch noch ein guter Wert, der komplett innerhalb der festgelegten Ziele liegt und es gibt hier überhaupt keine Notwendigkeit, etwas zu beschönigen. Soviel nur zur Offenheit und Ehrlichkeit im Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern.
Wenn es bei Herrn Adenauer schon Probleme gibt, offen und ehrlich die Dinge zu kommunizieren, die nicht so gut laufen, hätte von ihm aber zumindest die Chance genutzt werden können, in einen Diskussionsprozess zur Verbesserung der Serviceleistungen des Straßenverkehrsamtes einzusteigen. Stattdessen sagt der Landrat in der Vorlage für den Kreisausschuss, es seien „eine Reihe von Maßnahmen ergriffen“ und „ergänzend Personalmaßnahmen vorbereitet, deren Umsetzung kurzfristig erfolgen wird“. Konkreter wird der Landrat leider nicht. Anders ist das in seiner Pressemitteilung: Dort wird empfohlen, „mittels Webcam im Internet vorher zu schauen, wie voll es gerade ist“. Das ist zwar ein Tipp, aber leider kein guter! Der Landrat hat hierbei schlicht vergessen, dass wir in einem Flächenkreis leben. Wer z. B. in Versmold, Werther oder Langenberg auf diese Weise schaut, wie voll es gerade ist, benötigt ca. 30 – 45 Minuten, um am Straßenverkehrsamt anzukommen. Die Situation bezüglich der Wartezeit kann dann schon wieder ganz anders sein. Da hätte die SPD-Kreistagsfraktion bessere Ideen erwartet.
Hierzu äußert sich der Landrat bislang leider nicht, weder in der Presse noch in der Vorlage für den Kreisausschuss. Stattdessen handelt er dieses Thema in einer unsachlichen und ausschweifenden Kolumne im Verler Stadtmagazin ab. „Dieses Vorgehen des Landrats und nicht zuletzt die Kommentierung und Interpretationsversuche unserer Anfrage in der Vorlage zum Kreisausschuss sind für die SPD-Kreistagsfraktion sehr befremdlich, zeigen aber auch, dass wir den Finger in die richtige Wunde gelegt haben.“ fühlt sich die Fraktionsvorsitzende Liane Fülling bestätigt.
