Auf Einladung der SPD-Kreistagsfraktion kamen sechs Experten und rund 40 Teilnehmer aus dem Kreisgebiet Gütersloh im Kreishaus zusammen. „Die Herausforderung für die öffentliche Infrastruktur“, wozu kabelgebundene und kabellose Netze (WLAN) gehören, war das Thema. Auslöser für die Runde war der Antrag der SPD-Kreistagsfraktion, dass „der Kreis Gütersloh seine öffentlichen Gebäude zur Installierung von Accesspoints (Freifunkknoten) zur Verfügung“ stellen solle. „So entstehen WLAN-Zugangspunkte für den Aufbau von freiem WLAN.“ Ähnliche Anträge werden und wurden auch in anderen Kommunen für die stadt- oder gemeindeeigenen Gebäude diskutiert mit zurzeit unterschiedlichen Entscheidungenständen. Moderiert von Fritz Spratte, SPD-Kreistagsmitglied, gaben die sechs Experten erste einleitende Stellungnahmen ab. Dabei betonten die Teilnehmer, sowohl die Vertreter des „Freifunks“ als auch der Sprecher für regio iT, dass eine ideologiefreie Betrachtung sinnvoll ist. Je nach Zielrichtung können beide Optionen „Freifunk“ oder eher kommerziell orientierte Angebote dem gemeinsamen Ziel dienen. Wenn Gewerbetreibende in Innenstädten auf Kunden zugeschnittene Angebote machen möchten und diese dies wünschen, benötigen sie eine Authentifizierung, die der Nutzer bestätigen muss.
Alexander Vogt als medienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion erläuterte, dass das Land NRW die freie Kommunikation unterstützen will mit dem Ziel, landeseigene Gebäude für die Infrastruktur zur Verfügung zu stellen sowie interessierte Kreise durch Informationen zu begleiten. Haushaltsrelevante Entscheidungen des Landes sollen im Haushalt 2016 beraten werden.
Die häufig als Hinderungsgrund beschworene „Störerhaftung“ bei zivilrechtlich mißbräuchlicher Nutzung des „Freifunks“ sahen die Vertreter der Freifunker als nicht gegeben an, da bei Einsatz der Hard- und Software und Infrastruktur der Freifunker (Berliner Freifunk Community) der privilegierte Providerstatus erreicht wird, wie er für die kommerziellen Internetprovider wie t-online gilt . Im Übrigen hafte der Nutzer sowieso immer.
Kritisch bleibt die weitere Entwicklung durch das aktuell diskutierte Gesetzgebungsverfahren in Verbindung mit der Vorratsdatenspeicherung und dem Telekommunikationsgesetz. Albrecht Pförtner als Wirtschaftsförderer des Kreises machte deutlich, dass das gesamte Paket an Infrastrukturversorgung heute für die Wirtschaft im Kreis ein entscheidendes Kriterium im weltweiten Wettbewerb ist. Dazu gehören die im Masterplan geplanten Maßnahmen der Breitbandversorgung im Kreis, auch mit Glasfasernetzen, sowie die möglichst flächendeckende Versorgung mit WLAN-Zugängen, die Handel, Gastronomie und Tourismus neue Chancen bieten. Egal, ob kommerziell installiert oder durch Freifunk. Pförtner berichtete, dass von der Verwaltung derzeit eine Empfehlung für den Kreisausschuss vorbereitet wird, fünf kreiseigene Gebäude in Gütersloh, Halle und Rheda-Wiedenbrück als Standorte für WLAN-Technik zur Verfügung zu stellen.
Dieter Rehfeld, als Vorsitzender der Geschäftsführung der regio IT, Aachen/Gütersloh bot seine Leistungen „free key“ als kommerzieller Anbieter an, je nach Anforderungen der Auftragggeber. Eine Nutzung der vorhandenen regio iT-Infrastruktur zum Beispiel in den Rathäusern für Freifunk-Einrichtungen lehnte er aus Sicherheitsgründen konzeptionell und kategorisch ab.
Wolfgang Bölling, Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Halle, erläuterte den Stand der Überlegungen von Rat und Verwaltung, die Stadtwerke (TWO) und die Gewerbetreibenden einzubinden, um die Innenstadt komplett mit Zugangspunkten abzudecken und ein WLAN-Netzwerk zu schaffen. Inzwischen haben die Stadträte in Halle und in Gütersloh eine Kooperation mit den „Freifunkern“ beschlossen und entsprechende Aufträge an die Verwaltungen formuliert.
Liane Fülling, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, fasste ihre Erwartungen zusammen. „Ich gehe davon aus, dass weitere Kommunen im Kreis zu ähnlichen Entscheidungen, pro regio iT oder Freifunk oder anderen WLAN-Optionen kommen werden. Ohne Frage sind wir sowohl in Deutschland als auch im Kreis mit WLAN-Zugangspunkten erheblich unterversorgt und haben einen bedenklich hohen Nachholbedarf. Wir wünschen uns für die schnelle Umsetzung ein offenes Netz mit bürgerschaftlich organisierten Zugängen ohne Werbung, was auch in der rechtlichen Bewertung durchaus möglich ist.“
