Presseartikel aus dem „Westfalen-Blatt“ vom 25.9.2014

Kreis Gütersloh(WB). Nach der Sitzung des Kreisausschusses hat die SPD-Fraktionsvorsitzende Liane Fülling (Versmold) die Liberalen, die Fraktionsgemeinschaft von FDP und AfD, kritisiert. Den Antrag der Liberalen Fraktion, keine Ersatzfinanzierung aus dem Kreishaushalt für soziale Programme mit Landesmitteln nach Verhängung der Haushaltssperre zu beschließen, lehnt die SPD einer Pressemitteilung zufolge als gegenstandslos ab.

Fülling verweist darauf, dass die SPD bereits im Ausschuss für Arbeit und Soziales den Antrag abgelehnt habe, da es derzeit keine sozialen Programme aus Landesmitteln gebe, auf welche die Beschränkung zuträfe. Dies sei die Auskunft der Kreisdirektorin Susanne Koch gewesen. Weiterhin könne in diesem Herbst mit einer Aufhebung der Haushaltssperre durch die nordrhein-westfälische Landesregierung gerechnet werden, sagt Fülling.
Im Übrigen mache solch ein Vorratsbeschluss für unbestimmte Fälle wenig Sinn, argumentiert die SPD-Fraktionsvorsitzende, da sich der Kreistag Einzelfallentscheidungen in sozial begründeten Fällen unbedingt vorbehalten solle. Die Kreispolitik sei gut beraten, wenn sie nicht nur aus Landesmitteln finanzierte Projekte fördere, sondern eigenständig Programme für die Menschen im Kreis entwickele.

Fülling weiter: »Wir haben den Eindruck, dass FDP/AfD mit solchen Anträgen und Anfragen nur ihre vermeintliche politische Kooperation beweisen wollen, denen aber bisher jegliche strategische und konzeptionelle Komponente fehlt.«

Presseartikel aus „Die Glocke“ vom 24.09.2014

Soziale Förderprogramme

Kreis springt nicht fürs Land ein

Kreis Gütersloh (bit). „Alle Programme im Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Arbeit und Soziales, die derzeit über Landesmittel finanziert werden oder solche, deren Finanzierung zukünftig nicht gesichert ist, werden nicht ersatzweise aus dem Kreisetat finanziert.“ Diesen Antrag der Liberalen Fraktion, unterzeichnet von Michael zur Heiden (FDP), hat der Kreisausschuss gegen die Stimmen von SPD und Grünen mehrheitlich angenommen. Der Liberale sah angesichts der aktuellen Haushaltssperre im Land Nordrhein-Westfalen Gefahr im Vorzug.

Kreisdirektorin Susanne Koch waren entsprechende Programme beim Kreis Gütersloh nicht bekannt. Dr. Heinz-Josef Sökeland (CDU) sah in dem Antrag „ein eindeutiges Signal“, versprach aber, jeden Einzelfall zu prüfen. Sein Fraktionskollege Helmut Kaltefleiter versicherte: „Das ist ein Vorratsbeschluss. Wir lassen nichts Gravierendes im sozialen Bereich liegen.“

Liane Fülling (SPD) lehnte den Antrag ab, weil er nach Meinung ihrer Fraktion nach einem Generalauftrag für den Landrat klinge. Detlef Vincke (Grüne) war ebenfalls strikt dagegen. In einer nach der Sitzung verschickten Pressemitteilung erklärte Liane Fülling unter anderem, man habe den Eindruck, dass FDP und AfD mit solchen Anträgen und Anfragen nur ihre vermeintliche politische Kooperation beweisen wollten. Den Anträgen fehle aber bisher jegliche strategische und konzeptionelle Komponente. Erstaunt sei man über die Zustimmung der CDU gewesen, nachdem sie vorher in der Beratung differenzierter argumentiert habe.

Der orginale Wortlaut der Erklärung:

Die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion
Liane Fülling, gibt nach der Kreisausschusssitzung
vom 22. September 2014 folgende Erklärung ab:

Den Antrag der FDP/AfD, keine Ersatzfinanzierung aus dem Kreishaushalt für soziale Programme mit Landesmitteln nach Verhängung der Haushaltssperre zu beschließen, lehnen wir als gegenstandslos ab.

Bereits im Ausschuss für Arbeit und Soziales hat die SPD-Fraktion den Antrag abgelehnt, da es derzeit keine sozialen Programme aus Landesmitteln gibt, auf welche die Beschränkung zuträfe, so die Auskunft der
Kreisdirektorin Koch. Weiter kann im Herbst mit einer Aufhebung der Haushaltssperre gerechnet werden.

Im Übrigen macht solch ein Vorratsbeschluss für unbestimmte Fälle wenig Sinn, da sich der Kreistag Einzelfallentscheidungen in sozial begründeten
Fällen unbedingt vorbehalten sollte. Die Kreispolitik ist gut beraten, wenn sie nicht nur aus Landesmitteln finanzierte Projekte fördert, sondern eigenständig Programme für die Menschen im Kreis entwickelt.

Wir haben den Eindruck, dass FDP/AfD mit solchen Anträgen und Anfragen nur ihre vermeintliche politische Kooperation beweisen wollen, denen aber
bisher jegliche strategische und konzeptionelle Komponente fehlt.

Erstaunt waren wir darüber, dass die CDU gemeinsam mit der FDP/AfD dem Antrag zugestimmt hat, nachdem sie vorher in der Beratung differenzierter
argumentiert hatte.