Von dem Redaktionsmitglied der Glocke Martin Neitemeier
Kreis Gütersloh (gl). Für die bevorstehenden Etatberatungen hat die SPD-Fraktion einige Wünsche formuliert und Anträge eingebracht. Grundsätzliche Knackpunkte sieht sie in dem Zahlenwerk derzeit nicht. Ganz im Gegensatz zur Auseinandersetzung um die Errichtung einer Gesamtschule in Halle.
In der heutigen Sondersitzung des Kreistags (19 Uhr, Kreishaus Gütersloh) wird die SPD-Fraktion die von der Verwaltung vorgeschlagene und von der CDU/FDP-Mehrheit offenbar mitgetragene Klage („Die Glocke“ berichtete) gegen den Genehmigungsbescheid der Bezirksregierung ablehnen. Ob ihre Reihen geschlossen sind oder SPD-Vertreter aus Borgholzhausen und Werther doch für die Klage stimmen beziehungsweise sich der Stimme enthalten, wusste Fraktionschefin Ulla Ecks gestern nicht. „Das ist noch in der Schwebe und eine schwierige Entscheidung.“ Es gebe keinen Fraktionszwang.
Klagen innerhalb der kommunalen Familie hält Ulla Ecks generell für „nicht zielführend, erst recht nicht, wenn der Kreis gegen eine Kommune zu Felde zieht“. Die Klage treffe weniger die Bezirksregierung und die Stadt Halle, sondern die Eltern und ihren Nachwuchs. Der Elternwille werde mit Füßen getreten. Der Kreis müsse die Neugründung positiv begleiten.
„Jeder Schüler muss die Schule bekommen, die er möchte“, bricht auch Renate Bölling eine Lanze für das Vorgehen des Haller Rates. Die Vorsitzende des Kreisschulausschusses ist überzeugt, dass die Kreisgesamtschule und das Kreisgymnasium Halle durch die neue Schule nicht gefährdet sind und alle nebeneinander bestehen können, wie es die Bezirksregierung aufgezeigt hat.
Schweres Geschütz fuhr die SPD im Gespräch mit der Presse gegen Landrat Sven-Georg Adenauer auf – wegen der „unzureichenden Informationspolitik“. Die Verwaltung habe den Fraktionen den Genehmigungsbescheid und auch andere Unterlagen zunächst vorenthalten. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus Tönshoff räumt dem Rechtsweg keine große Chance ein. Sein Appell: „Im Interesse der Kinder und für ein besseres Klima im Kreis sollte die Klage ad acta gelegt werden. Alle Beteiligten sollten miteinander reden und einen Kompromiss suchen.“ Im konservativen Süden des Kreises habe es erstaunlicherweise auf breiter Front Gesamtschulgründungen gegeben. Den Landrat bezeichnete Tönshoff als „den nach Jürgen Rüttgers einzigen noch aufrechten Gesamtschulgegner“.