Für die SPD-Kreistagsfraktion steht auch nach der Modellrechnung der Kreisverwaltung Gütersloh zur Finanzierung der A 33 fest, dass der Weiterbau im Streckenabschnitt 7.1 von Steinhagen nach Borgholzhausen in erster Linie von einer konkreten Zusage der Finanzierung durch das Bundesverkehrsministerium in Berlin abhängt.
Auch wenn die Vorsitzenden von CDU und FDP im Kreistag fast schon euphorisch von einer „tollen Chance“ zur Zwischenfinanzierung durch den Kreis Gütersloh spricht und die stolze Summe von 6 Millionen Euro Zinsaufwand als „geradezu ein Schnäppchen“ bewerten, sind die Sozialdemokraten diesbezüglich skeptisch. „Die vom Landrat im Vorfeld stets vollmundig verkündete Beteiligung der heimischen Industrie erweist sich bei näherer Betrachtung bisher als Windei“, stellt SPD-Fraktionsvorsitzende Ulla Ecks fest. „Bisher gibt es hierzu nicht eine konkrete Zusage zu einer möglichen finanziellen Beteiligung, so auch die aktuelle Aussage des Landrates. Hier fordert die SPD jetzt auch mal klare Worte von der heimischen Wirtschaft dazu, wie sie sich in das weitere Verfahren einbringen wird, wenn es tatsächlich zu einer Vorfinanzierung kommen sollte. Dies wäre ja dann der Fall, wenn es offensichtlich wird, dass sich Berlin aus der Verantwortung stehlen möchte“.
Die in der letzten Woche spontan für Anfang Oktober angesetzte Reise des Aktionsbündnisses „A 33 Sofort“ nach Düsseldorf hat zum Ziel, alle Fragen zum Spatenstich für den Bauabschnitt 7.1, und evtl. auch Wege zu einer möglichen Vorfinanzierung beantwortet zu bekommen.
Es wird begrüßt, dass der Landrat sich nun aber auch auf den Weg nach Berlin begibt um dort über den Weiterbau der A 33 zu reden. Denn dort wird die Finanzierung oder die Nicht-Finanzierung des Lückenschlusses entschieden. Es darf nicht vergessen werden, dass der Bundesverkehrsminister für die Bewilligung der Finanzmittel im Rahmen des Bundesfernstraßennetzes zuständig ist und Düsseldorf lediglich der zweite Ansprechpartner ist, nämlich wenn es um die Bauausführung geht.
Fazit für die SPD im Kreis: Wir sollten die Zusagen und Versprechungen aus der Bundesregierung weiterhin auch klar einfordern und darauf bestehen, dass die zugesagten Gelder zur Finanzierung des Weiterbaus der A 33 auch tatsächlich fließen.
