Die Vorsitzende der SPD im Kreistag, Ulla Ecks, zog mit ihrem Stellvertreter Klaus Tönshoff Bilanz der ersten Hälfte dieser Wahlperiode. Dabei zeigten sie sowohl im Jugendhilfebereich, in Bildungsfragen wie auch bei der Infrastrukturpolitik zahlreiche positive Dinge auf.
Bei allen anstehenden Fragen war es für die SPD stets ein großes Anliegen, den Konsens mit den betroffenen Vereinen und Verbänden und mit den Kommunen zu suchen. In engen Gesprächen mit den SPD-Fraktionen vor Ort wurde z. B. beim Ausbau der Kinderbetreuung, in der Schulentwicklungsplanung und im Straßen- und Radwegebau vieles erreicht. „Für uns als SPD hat sich gezeigt, nicht Politik über die Köpfe der Betroffenen hinweg, sondern Gesprächsbereitschaft mit Allen steht für zuverlässige Politik“, so Ulla Ecks.
Und diese Verlässlichkeit vermisst die SPD-Fraktion bei der derzeitigen konservativen Mehrheit der CDU/FDP-Fraktion im Kreistag.
Als jüngstes Beispiel für deren unstrukturiertes Vorgehen zeigten sie die unsinnige Forderung zum Ausstieg aus dem Flughafen Paderborn/Lippstadt auf. Denn noch im Frühjahr dieses Jahres wurde unter allen Gesellschaftern dieses Flughafens ein einmütiger Kompromiss gefunden. Das getroffene Verhandlungsergebnis beinhaltet auch, dass, sollte sich die finanzielle Grundlage des Flughafens gänzlich ändern, dann wird auch wieder neu verhandelt. Übrigens entstand dieses Ergebnis auch unter Beteiligung des Landrates aus dem Kreis Gütersloh. Nun im Sommerloch erfolgt plötzlich der absurde Ruf nach einer Ausstiegsklausel und verursacht breite Verunsicherung in der gesamten Region. „Die Glaubwürdigkeit des Kreises Gütersloh ist durch diese unnötige Diskussion erneut in Frage gestellt“, so Klaus Tönshoff.
Ebenso demonstriert die dabei auch erhobene Forderung nach einer Wiederbelebung des Flugplatzes in Gütersloh eine Politik ohne Abstimmung. Diese Forderung lehnt die SPD im Kreistag vehement ab. Die SPD stellt sich hier konsequent hinter den Beschluss der Stadt Gütersloh, in dem der gesamte Rat sich gegen eine Wiederaufnahme des privaten Flugbetriebes auf dem Flugplatz Gütersloh ausspricht. Dieser Beschluss erfolgte dort einstimmig und auch mit einmütiger Unterstützung der CDU.
„Wo bleibt eigentlich der rote Faden einer verantwortlichen Kreispolitik“ fragt sich nun die Vorsitzende Ulla Ecks, “ denn wir erkennen hier nur Politik nach Beliebigkeit.“ Sie fordert verantwortliche Politik ein für die wirklich brennenden Themen im Kreis.
Die anstehenden Herausforderungen sieht sie zum Beispiel darin, wie unter dem Aspekt des demografischen Wandels die gesamte Arbeitsmarktsituation zu begleiten sein wird, wie die Einbeziehung der Inklusion in alle Bereiche umgesetzt wird und wie die anstehenden Fragen bei der Infrastruktur gelöst werden.
„Die SPD wird auch in den nächsten Jahren ihren verlässlichen Einsatz fortführen, um den Kreis Gütersloh für die anstehenden Herausforderungen zu rüsten“, so die SPD.
