Kreis Gütersloh (pb). „Etliche Themen, die die SPD-Kreistagsfraktion in ihrem Aktionsprogramm ,Gemeinsam für eine gute Zukunft’ vor der Wahl formuliert hat, wurden inhaltlich besetzt und trotz der Mehrheit von CDU und FDP im Kreistag in etlichen Bereichen Schrittchen für Schrittchen auch tatsächlich umgesetzt.“ So formulierte es die Vorsitzende Ulla Ecks in ihrem Bericht für die SPD-Kreistagsfraktion vor dem Kreis-Parteitag der Sozialdemokraten am Samstag (die NW berichtete).

Die SPD habe, so Ecks, mit dem Ziel „mehr vorbeugen statt reparieren“ eine Weiterentwicklung der präventiven Angebote erreicht. Gestärkt wurde das Beratungs- und Unterstützungsangebot. Stichworte: Neugeborenenbesuchsdienst für junge Familien und Familienhebamme. Der Ausbau der U-3-Betreuung sei heute im Kreistag nicht mehr strittig. Breite Zustimmung finde auch das Projekt „Erfolgreich in Ausbildung“ an Haupt- und Gesamtschulen.

Die Rednerin betonte, dass die konsequente Haltung der SPD zur Umsetzung des Schulentwicklungsplans bei den Kreisberufskollegs von allen Beteiligten als richtig bestätigt worden sei. Abgeschlossen werden konnte der Nahverkehrsplan in seiner Umsetzung, Punkt für Punkt abgearbeitet wurde das Kreisstraßenbauprogramm.

Eine Zweidrittelmehrheit des Kreistages hat sich (gegen die SPD) entschieden, dass der Kreis unter dem Stichwort „Sozialpolitik aus einem Guss“ Optionskommune wird und die Aufgaben aus dem SGB-II-Bereich in alleiniger Verantwortung übernimmt. Konkrete Anträge der SPD (Unterstützung eines Projekts für Alleinerziehende, Stärkung betroffener Familien, Zugang zur Bildung für alle Kinder) wurden abgelehnt. Ulla Ecks: „Unsere Befürchtungen wurden bestätigt, die Option dient den Konservativen als Spardose.“ Ihr Fazit: „Die SPD bleibt weiter hartnäckig in ihren Forderungen mit Blick auf die Ziele im letzten Wahlprogramm.“

Neben dem geschäftsführenden Vorstand wählten die Delegierten folgende Beisitzer: Roland Albersmann (Steinhagen); Udo Brune (Versmold); Manuel Feuß (Harsewinkel); Martin Goecke (Gütersloh); Jochen Gürtler (Schloß Holte-Stukenbrock); Claudia Hansen (Gütersloh); Mimra Joseph (Harsewinkel); Anas Qayomi (Rheda-Wiedenbrück); Harald Meierarnd (Borgholzhausen); Greta Maurer (Gütersloh); Silke Schäfer (Halle); Christiane Schneiders (Rietberg); Fritz Spratte (Gütersloh); Benjamin Wegenk (Versmold); Marion Weike (Werther); Armin Wiese (Gütersloh).

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07 – Gütersloh, Dienstag 26. Juni 2012