Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich in einer Klausurtagung sehr intensiv mit dem Haushaltsplanentwurf für dieses Jahr beschäftigt. Insbesondere der neu gebildete Fachbereich 5, der den Bereich des Jobcenters umfasst, war in den Beratungen ein Schwerpunkt. Die Aufgaben, die dort angegliedert sind, umfassen die Umsetzung des SGB-II-Bereiches, besser bekannt unter Hartz IV. „Die Tatsache, dass der Kreis ab Januar nun als Optionskreis diese Aufgaben in alleiniger Verantwortung ausführt, haben wir zum Anlass genommen, die Chancen, die der Kreis in dem damaligen Antragstext formuliert hat, nun auch wahrzunehmen,“ so die Fraktionsvorsitzende Ulla Ecks. „Die Möglichkeiten, die in einer passgenauen Vermittlung und Begleitung der betroffenen Menschen gesehen wurde, sollten nun auch konkret ausgestaltet werden. Der Kreis sollte jetzt durch den Ausbau der bisherigen Leistungen die Chancen der sozialen Leistungen aus einer Hand auch tatsächlich optimal nutzen.“ In diesem Zusammenhang wurde sehr bedauert, dass die Mittel für Maßnahmen zur Wiedereingliederung auf Bundesebene rapide gekürzt wurden.
Die SPD hat für den Haushalt 2012 als Einstieg in eine zielorientierte Beratung und Begleitung langzeitarbeitsloser Menschen 3 Schwerpunkte für das Jahr gesetzt und hierzu gleich den Einstieg in konkrete Projekte beantragt. Zum einen sollen im Projekt „Frühe Bildung stärken – Kein Kind zurücklassen“ Präventionsketten entwickelt werden, um durch eine frühzeitige und vorbeugende Unterstützung die Lebensperspektiven sehr früh stabilisiert und somit verbessert werden. Bei dem Projekt „Qualifizierte Berufsausbildung für Alleinerziehende“ sieht die SPD die Möglichkeit, insbesondere ganz jungen Müttern durch gezielte Begleitung ein gutes und gefestigtes Berufsleben zu ermöglichen. Das weitere Projekt „40er-Familien-Programm“ greift eine ganzheitliche Förderung von Familien auf, die durch Langzeitarbeitslosigkeit geprägt ist. Auch diesem Personenkreis soll durch individuelle Beratung und Begleitung eine Heranführung an den Arbeitsmarkt ermöglicht werden. Alle diese Projekte benötigen in der Startphase zusätzliche kommunale Mittel. Daher beantragt die SPD für jedes Projekt auch zusätzlich 150.000 Euro. „Dieses Geld sehen wir gut investiert“, so die sozialpolitische Sprecherin Anke Unger, „und die Erfahrung zeigt, dass sich diese Mittel sehr schnell rechnen und auch refinanzieren. Wenn wir den betroffenen Personen eine Perspektive geben, sie fit machen und in Arbeit bringen, so erreichen wir, dass zukünftig für sie die hohen kommunalen Unterkunftskosten wegfallen.“ Ziel bei allen 3 Projekten ist ja immer, den Menschen mittelfristig die Integration in unsere Gesellschaft und in Arbeit zu bieten.
Weiterhin hat sich die Fraktion in ihrer Klausur mit der aktuellen Diskussion zum Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung befasst und hierzu bereits in der letzten Woche eine konkrete Anfrage an die Verwaltung gerichtet.
Im Verkehrs- und ÖPNV-Bereich sind wir nun gespannt, wie sich die Linienerweiterungen im ÖPNV entwickeln und in welcher Form sie zukünftig angenommen werden. Doch aktuell bereitet es uns große Sorgen, dass offensichtlich im Schülerbusverkehr oft Verunsicherung und auch Missverständnisse bestehen. Daher fordert die SPD-Fraktion hier eine bessere Koordination. Auf Kreisebene oder beim VVOWL soll daher eine Koordination stattfinden, die auftretende Fragen zügig aufgreift und unbürokratisch klärt.
