Gebührenbescheide müssen korrigiert werden

Ulla Ecks, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion

Der SPD-Kreistagsfraktion ist aufgefallen, dass
die aktuell herausgeschickten Gebührenbescheide für die Elternbeiträge zum Kindergartenbesuch nicht ihrer politischen Sichtweise entsprechen. Das Kreisjugendamt setzt in den Gebührenbescheiden die Geschwisterbefreiung bei den Kindern aus, bei denen das ältere Kind das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr besucht. Obwohl das Land die ausgefallenen Gebühren für das beitragsfreie Jahr erstattet, erhebt der Kreis nun bei dem jüngeren Geschwisterkind eine Gebühr und kassiert noch einmal. "Das sollte die zum familienfreundlichsten Kreis aufstrebende Region schnellstens korrigieren." so die Vorsitzende der SPD-kreistagsfraktion,"denn der Landtagsbeschluss für mehr Familienfreundlichkeit sollte nicht dazu dienen, die kommunale Kasse zu sanieren."
Zum nächsten Jugendhilfeausschuss, sowie zum Kreisausschuss und Kreistag hat die Fraktion dazu nun einen Antrag gestellt.