Etwas über 100 Tage ist sie nun im Amt, die neue rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen. Der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Georg Fortmeier nahm dies zum Anlass, im SPD-Kreisvorstand Gütersloh über den Start der Koalition zu berichten. „Vieles haben wir schon angestoßen, um dieses Land sozialer, gerechter und wieder zukunftsfähig zu machen“, so Fortmeier über das Gesamtpaket der Einzelmaßnahmen, die er im Detail präsentierte.
„Zunächst müssen wir jedoch einige Altlasten beseitigen und deshalb hat unser Finanzminister auch einen Nachtragshaushalt vorgelegt. Darin werden alle Ungereimtheiten, die gerade in der Schlussphase der schwarz-gelben Regierung entstanden sind, ausgeglichen. Es muss ein finanzieller Schlussstrich unter die Arbeit der Regierung Rüttgers gesetzt werden.“ Als Beispiele nannte Fortmeier die Mehrkosten für den Winterdienst im vergangenen Winter (39,4 Mio. EUR), Ausgaben für die Schlussrechnung der Impfkampagne gegen Schweinegrippe (50,4 Mio. EUR), Mehrkosten für den Versorgungsfonds des Landes NRW im Bereich der Pensionsrückstellungen (20 Mio. EUR) und vor allem die Bereitstellung von 150 Mio. EUR für die Umsetzung von Maßnahmen, um den am 2013 geltenden Rechtsanspruch in der Betreuung von Unter-Dreijährigen gewährleisten zu können. Außerdem seien noch einmal 6,2 Mio. EUR zur zugesagten Deckung der Lehrerstellendefizite aufzuwenden. Mit dem Aktionsplan Kommunalfinanzen und geplanten Änderungen im Gemeindewirtschaftsrecht seien zusätzlich zwei wichtige Elemente zur Stärkung der Städte und Gemeinden installiert worden. „Dankenswerterweise hat die CDU-Fraktion dieses Versagen, einen ehrlichen Haushalt aufzustellen, eingesehen und hat für weite Teile des Nachtragshaushalts bereits Zustimmung signalisiert“, sah Fortmeier erste Anzeichen eines Politikstilwechsels im Landtag.
„Als weiteren großen Block haben wir viele angekündigte Vorhaben im Bildungsbereich auf den Weg gebracht. An vorderster Stelle sollen die Studiengebühren zum Wintersemester 2011/2012 abgeschafft werden. Dies ist eine wichtige Form von Chancengerechtigkeit, dass niemand mehr aus finanziellen Gründen am Studium gehindert werden darf. Im Schulbereich wurde ein Schulgesetz vorgelegt, mit dem die Kopfnoten und die verbindlichen Übergangsempfehlungen nach der vierten Klasse abgeschafft werden, die Mitbestimmung in der Schulkonferenz gestärkt wird und den Kommunen die Möglichkeit eingeräumt wird, wieder Grundschulbezirke einzuführen“, so Fortmeier zu den Gesetzentwürfen, die zur Zeit im laufenden Gesetzgebungsverfahren sind. Er stellte auch die zwei gestarteten Schulversuche vor: Zum einen im Bereich des Abiturs nach 12 oder 13 Jahren. So ist es möglich, dass, sofern gewünscht, Gymnasien wieder zum 9jährigen Gymnasium zurückkehren können. Der zweite Schulversuch betrifft das Modellvorhaben Gemeinschaftsschule, das gerade im ländlichen Raum Nordrhein-Westfalens die wohnortnahe Beschulung mit dem Angebot aller Schulabschlüsse sicherstellen kann.
Ein wichtiger Bereich in der Politik der Landesregierung sei der Bereich des Arbeitsministers Guntram Schneider. Neben unterschiedlichen Aktivitäten der Integrationsstaatssekretärin Zülfiye Kaykin stellte Fortmeier vor allem die Neufassung des Landespersonalvertretungsgesetzes in den Mittelpunkt: „Nordrhein-Westfalen muss wieder Mitbestimmungsland Nummer 1 in Deutschland werden und die Grundlage dafür wird ein Gesetz sein, dass unser Arbeitsminister Anfang 2011 vorlegen wird und das im Sommer in Kraft treten soll.“
Insgesamt sei die bisherige Bilanz der neuen Regierung äußerst positiv, so Fortmeier weiter: „Die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft leistet hervorragende Arbeit. Die einzelnen Ministerinnen und Minister ebenfalls. Sogar das Motto Willy Brandts trifft zu: Mehr Demokratie wagen. So soll zu den nächsten Bürgermeister- und Landratswahlen wieder die Stichwahl eingeführt werden, um so die Legitimation der Amtsträger zu stärken. Alles in allem ist der Neuanfang hier in Nordrhein-Westfalen nach 5 Jahren schwarz-gelb sehr gut gelungen.“
