Wer das richtige Parteibuch hat guckt nun auch in die Röhre

Ulla Ecks, SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreis Gütersloh

Am Montag hat der Kreistag die Kreisverwaltung gegen die Stimmen der SPD-Fraktion beauftragt, sich beim Land als Optionskommune zu bewerben. Ab 2012 sollen dann die Langzeitarbeitslosen alleine durch den Kreis und ohne die Arbeitsagentur betreut werden.
In Verbindung mit dem Optionsbeschluss wurde auch gleich mitentschieden, wie viele Anlaufstellen es zukünftig im Kreis für die betroffenen Personen geben soll. Zum Verständnis: Heute findet die Beratung für alle 13 Kommunen im Kreis ortsnah statt. Die von der Kreisverwaltung in ihrer Vorlage dargestellten nur noch 3 Standorte (Gütersloh, Halle, Rheda-Wiedenbrück) waren nach monatelangen Beratungen dann der CDU + FDP aber plötzlich ebenfalls zu wenig. Sie legten kurzfristig einen Antrag vor auf eine Ausweitung der Anlaufstellen. Aufklärung über diesen Sinneswandel erhielt die SPD-Fraktionsvorsitzende Ulla Ecks nun mit Blick auf die Homepage des Rietberger Bürgermeisters. Dort ist zu lesen, dass dieser Bürgermeister auf einer Sitzung der CDU-Kreistagsfraktion anwesend sein durfte und die CDU davon überzeugen konnte, dass die bisherige bürgernahe Betreuung und Begleitung auch zukünftig erhalten werden muss und somit „ auch in Zukunft die größeren 5 – 6 Standorte im Kreis erhalten bleiben“, so ist dort zu lesen. Gleichzeitig wurde aber auf der Sitzung offenbar bereits ein weiterer Standort ausgekaspert, nämlich Rietberg! Leider ist dies aber nun nicht mehr zu verwirklichen. In der Kreistagssitzung am Montag musste die CDU + FDP nämlich ihren Antrag auf Ausweitung der Standorte wieder zurücknehmen. Sie konnten in der Sitzung den Auftrag ihrer Bürgermeister nicht erfüllen und sich politisch mit deren Anliegen nicht durchsetzen. Es wurde nun im Kreistag, gegen die Stimmen der SPD, beschlossen, „3, max. 4 Standorte“ anzustreben. Heißt dies nun „Glück gehabt Rietberg“ oder bedeutet dies eher, dass die Kreis-CDU und mit ihr der Rietberger Bürgermeister ein zusätzliches Problem mehr hat, nämlich, wie sage ich dies meinen anderen Bürgermeistern, die offensichtlich nun in die Röhre gucken?