Die SPD-Kreistagsfraktion sieht in der gegenwärtigen, weltweiten Finanzkrise und in der kommunalfeindlichen Politik der Bundes- und Landesregierung die Hauptursache für den drohenden Finanzkollaps der Städte und Gemeinden.
Die seit Mitte 2008 ausgebrochene Finanz- und Bankenkrise ist kein vorübergehendes Gewitter sondern die Folge einer falschen Marktpolitik. Das Dogma „Privat vor Staat“ hat jedoch spätestens mit der weltweiten Finanzkrise ausgedient.
Weiterhin wird aber von den Verantwortlichen in Bund und Land von Steuersenkungen aber auch von Abbau der staatlichen Sozialleistungen gesprochen, was dann anschließend jedoch nicht nur den größten Teil unserer Gesellschaft enorm belastet, sondern auch die Kassen der Kommunen leer räumt.
„Dies führt zu einer immer weiter auseinander gehenden Schere zwischen berechtigten Ansprüchen an die kommunale Daseinsvorsorge einerseits und von „oben nach unten“ durchgereichten Aufgaben sowie wegbrechenden Einnahmen andererseits. Auf der einen Seite werden die Städte und Gemeinden mit immer neuen Aufgaben betraut, andererseits werden die Landeszuweisungen drastisch gekürzt. Das führt in die verhängnisvolle Spirale einer stetig wachsenden Verschuldung und letztlich zum Finanzkollaps der Kommunen“ erklärt SPD-Fraktionssprecherin Ulla Ecks.
„Das Ende der Fahnenstange ist erreicht. Wer nicht will, dass wichtige soziale Einrichtungen vor Ort aus Finanznot geschlossen werden müssen, wer nicht will, dass soziale Standards so gesenkt werden, dass sie bei den Menschen nicht mehr ankommen, der muss sich massiv für eine bessere finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden einsetzen.“
Ein starkes soziales Netz, gute Sportanlagen, Schulen, Schwimmbäder, Büchereien oder Musikschulen gibt es nicht mehr, wenn die Kommunen vor der Pleite stehen. Die SPD-Kreistagsfraktion wird nicht locker lassen, um für einen besseren und vor allem aufgabengerechten Finanzausgleich zu sorgen. Anstatt die Bürgerinnen und Bürger des Kreises Gütersloh mit immer neuen Belastungen, Streichungen und Kürzungen zu behelligen, ist es nun an der Zeit, laut und deutlich „So geht es nicht weiter!“ zu rufen. Daher sieht sie nun auch den Landrat in der Pflicht, die Hilferufe der Kommunen ernst zu nehmen und aktiv zu werden. Mit dem Landrat an der Spitze müssen die Kommunen ein Bündnis schmieden und gegen diesen finanziellen Raubbau der kommunalen Familie endlich vorgehen!