Nach den Haushaltsberatungen in den Fachgremien des Kreises Gütersloh zieht die SPD-Kreistagsfraktion ein erstes Fazit. Sie stellt besorgt fest „Sparen ohne Sinn und Verstand“ ist in der neuen Mehrheit der Leitsatz.
Die selbsternannte Mehrheit aus CDU und FDP hat angesichts der angespannten Finanzlage der Kommunen vollmundig eine deutliche Entlastung der Kommunen durch Einsparungen bei den freiwilligen Leistungen des Kreises angekündigt. Es sollten 1,7 Millionen im Haushalt 2010 eingespart werden.
Wer nun im Einzelnen auf die Sparbeschlüsse dieser schwarz-gelben Mehrheit im Kreistag blickt, stellt fest, dieses Ziel wurde überhaupt nicht erreicht. Dagegen hat die SPD-Fraktion schon vor Wochen aufgezeigt, der Kreis Gütersloh hat in seiner sparsamen Haushaltsführung die Einsparpotenziale nahezu ausgeschöpft. Die Sozialdemokraten sind darüber hinaus der Meinung, die erzielten „Einsparungen“ von CDU/FDP verfolgen nur das Ziel, den schwächsten Menschen im Kreis Gütersloh wichtige Leistungen rigoros wegzunehmen und betroffene Gruppen in unserer Gesellschaft noch mehr zu belasten.
In einer Aufstellung der Beschlüsse aus den Fachabteilungen wird dies deutlich:
•Kürzungen der Mittel für die Arbeitslosen-Beratungsstellen um 50%30.000,-
•Kürzungen im Kreismedienzentrum ( Filme und sonst. Medien für Bildung)20.000,-
•Streichung der leistungsorientierten Bezahlung der Beamten 100.000,-
•Streichung des Zuschusses für die Nordwestdeutsche Philharmonie10.000,-
•Streichung im Bildungsbereich (Förderung von Ausbildungsplätzen)20.000,-
•Streichung der Förderung Wohlfahrtspflege28.500,-
•Streichung der Förderung Migrationsarbeit 21.000,-
•Streichung der Beratungsstelle für Nichtsesshafte10.000,-
Alle Streichungen und Kürzungen zusammen ergeben eine Summe von 239.500 Euro(!), die bei einem Gesamthaushaltsvolumen von 321 Millionen Euro geradezu lächerlich wirken.
„Diese Streichungen und Kürzungen sind allesamt das Ergebnis einer regelrechten Haushaltspanik, in die die beiden Mehrheitsfraktionen offensichtlich verfallen sind“, erklärte die SPD-Fraktionsvorsitzende Ulla Ecks. Die Aufstellung über die Kürzungen und Streichungen der schwarzgelben Kreistagsmehrheit machen eines deutlich: Das Einsparpotenzial im Kreishaushalt ist nahezu ausgeschöpft. Wer weiter an der Sparschraube drehen will, muss den Bürgerinnen und Bürgern auch sagen, dass damit die Leistungen, die unmittelbar den Menschen zugute kommen, herunter gefahren werden. CDU und FDP stellen die jahrelange, bewährte Arbeit von Schulen, Sozialarbeitern und ehrenamtlichen Kräften in unserer Gesellschaft in Frage, und sie entziehen ihnen den Boden.
Die SPD-Kreistagsfraktion appelliert daher an die Kreistagsmitglieder, die in den Fachausschüssen begangenen Fehler noch zu korrigieren.
Denn, „Dieses Sparen ohne Sinn und Verstand“ wird uns in Zukunft teuer zu stehen kommen. Wenn wichtige Hilfen und Beratungen im Bildungsbereich, in der Kultur und in der sozialen Sicherung heute gestrichen werden, dann werden uns die Auswirkungen dieser „Sparwut“ in den kommenden Jahren sehr viel kostspieliger wieder einholen“, befürchtet auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus Tönshoff.
