Kreis Gütersloh. Die Beschäftigungsträger im Kreis Gütersloh schlagen Alarm: Angesichts der Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik wie bei der Jobperspektive und den Beschäftigungsgelegenheiten, sowie letzten Kreistagsbeschlüssen zur Kürzung und mittelfristigen Verabschiedung aus der Förderung der Arbeitslosenberatungsstellen und der anstehenden Veränderung in den Förderlandschaften für Langzeitarbeitslose ist die Arbeit von Arbeitslosenselbsthilfe (ash), Gesellschaft für Arbeit und Berufsförderung (GAB) und Pro Arbeit gravierend gefährdet. Am Mittwoch trafen sich Vertreter der drei Beschäftigungsträger mit Ulla Ecks, SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, und Klaus Brandner, Bundestagsabgeordneter, zum Gespräch.
Allein 678 Ratsuchende kamen in den ersten neun Monaten 2009 zu den drei Beratungsstellen der drei Beschäftigungsträger ash, GAB und pro Arbeit. Jeder der Beschäftigungsträger hat eine halbe Stelle für Beratung, die Resonanz ist hoch. „Es ist wohl auch logisch, dass in solchen schwierigen Zeiten zusätzlich mehr Beratungsbedarf vorhanden ist“, wies Klaus Brandner auf die derzeit besonderen Bedingungen hin. Den Beratungsbedarf hatten Politiker aller Parteien lange gesehen, erinnerte sich Wolfgang Terwey an bessere Zeiten. Jetzt arbeiten CDU, FDP und UWG gegen die engagierten Beschäftigungsträger: So liegt im Kreis nun ein Beschlussvorschlag vor, den Zuschuss für die drei Beratungsstellen für Arbeitslose in diesem Jahr von 60.000 auf 40.000 Euro zu senken, für 2011 sind 20.000 und für 2012 gar keine Gelder für diese Projekte eingeplant. „Hier geht es nicht um Gejammer zum Jahresanfang, was gerade passiert, ist ein Drama“, machte Angelika Grahl von der Arbeitslosenselbsthilfe in Gütersloh ihrem Ärger Luft. Ash-Geschäftsführer Wolfgang Terwey sprach von einer „Beerdigung zweiter Klasse“.
Die gravierenden finanziellen Einschränkungen bei den Beratungsstellen sind nicht die einzigen Rückschläge, die die Betreuer von Langzeitarbeitslosen im ganzen Kreisgebiet hinnehmen müssen. Das „Streichkonzert“ habe gravierende Folgen, stellten die Akteure am Beispiel der JobPerspektive heraus, die Klaus Brandner entscheidend prägte. Als Ende 2007 dieses Instrument zur Integration von Langzeitarbeitslosen mit großen Vermittlungshemmnissen geschaffen wurde, gab es positive Rückmeldungen auch von Trägern aus dem Kreis Gütersloh. „Ich sprach damals von einer Sternenstunde der Politik“, blickte GAB-Geschäftsführer Udo Menscher zurück. Über 100 Stellen haben die drei Beschäftigungsträger im Kreis mit der JobPerspektive geschaffen. „Wir haben sie gefördert, ihnen Teilhabe ermöglicht und nun lassen wir sie wieder fallen“, ärgert sich Angelika Grahl von der ash über die Einsparungen in diesem Bereich. „Der aktuelle Haushaltsentwurf der neuen Regierung reduziert die ursprünglich geplanten Mittel still und heimlich und macht so die aktive Arbeitsmarktpolitik zum Sündenbock der Haushaltskonsolidierung“, machte Brandner deutlich. Er fordert mehr Mittel für diesen Bereich und eine Umverteilung der vorhandenen Mittel zwischen den Arbeitsgemeinschaften.
Die SPD-Kreistagsfraktion zeigt sich ebenfalls entrüstet, Ulla Ecks warnte: „Schritte wie die Einsparungen im Beratungsangebot kommen uns nachher teuer zu stehen, dieser Weg ist gefährlich und treibt die Spaltung der Gesellschaft voran.“ Es könne nicht sein, dass an Maßnahmen für die Schwächsten solche Einschnitte vorgenommen werden.
Es geht für die Beschäftigungsträger und deren Mitarbeiter um das Überleben, das wurde im Gespräch am Mittwoch deutlich. Wenn die Mittel so eingestrichen werden, wie es aussieht, sind auch viele Angebote in der Infrastruktur der Städte vielleicht bald verschwunden: Ob Second-Hand-Geschäfte, Radstation, Möbelrestaurierung oder die Belieferung von Schul-Mensen mit Essen – „wenn wir dafür nicht die Personen haben, können wir all das nicht mehr anbieten“, stellte Jürgen Delker eine von vielen Konsequenzen dar. Kritisch sehen die Vertreter von ash, GAB und Pro Arbeit auch den Umbau der Jobcenter: Eine Betreuung von langzeitarbeitslosen Menschen in getrennter Aufgabenwahrnehmung bedeute eine umständlichere und schlechtere Betreuung. „Das Prinzip >Alles aus einer Hand< macht Sinn und funktioniert“, betonte Klaus Brandner, der sich klar für eine Grundgesetzänderung ausspricht, damit diese qualifizierte und vor allem ganzheitliche Betreuung aufrecht erhalten wird. Der Abgeordnete hofft, dass auch die CDU/CSU Bundestagsfraktion endlich zu der Einsicht kommt, dass dies der richtige Weg ist. Das sture Nein der Union zu einer Änderung des Grundgesetztes hat der Betreuung von Langzeitarbeitslosen bereits schweren Schaden zugefügt. Die SPD ist zu Verhandlungen bereit.
