Artikel aus "Die Glocke", Redaktionsmitglied Annette Munkelt, vom 22.01.2010
Kreis Gütersloh (gl). Der diesjährige Kreishaushalt liegt der SPD schwer im Magen. Erhöhte Kreisumlage und damit eine höhere Beanspruchung der Kommunen, kaum Einsparpotential, sondern vielmehr immer massivere Belastungen, die von Land und Bund nach unten durchgereicht werden: "Der Haushalt ist ausgereizt", sagt die Fraktion.
Bei ihrer Klausurtagung haben die Fraktionsmitglieder denn auch so gut wie keine Positionen im Haushaltsplanentwurf ausgemacht, die ihrer Ansicht nach überflüssig wären. "Da ist generell Ende", sagt Klaus Tönshoff. Wenn man jetzt noch weiter kürze, komme das den Kreis später umso teurer zu stehen. Damit meinen die Sozialdemokraten vor allem den Bereich Soziales und die Beratungsstellen für Eltern, Arbeitslose, Frauen und andere Gruppen. "Den Standard halten" sei das Motto besonders mit Blick auf Prävention und Anlaufstellen, sagt Fraktionschefin Ulla Ecks.
Das wird auch in drei Anträgen deutlich, die die SPD nächste Woche in den Fachausschüssen stellen wird. Der Verein "Frauen für Frauen" soll einen um 9000 Euro erhöhten Zuschuss erhalten, die drei Arbeitslosenberatungsstellen im Kreis jeweils 20 000 Euro Förderung ("Unserer Ansicht nach eine Pflichtaufgabe"). Beide Anträge bedeuten einen Zuschuss für die Einrichtungen auf Vorjahresniveau. Eine Maßnahme, die bedürftigen Frauen finanzielle Hilfe bei der Familienplanung bietet, soll nach dem Willen der SPD über März hinaus bis zum Jahresende fortgeführt werden, was 11 250 Euro kosten würde.
Was Land und Bund betrifft, gärt es in den Sozialdemokraten. "Die kommunale Familie wird von ihnen in Stich gelassen", sagt Ulla Ecks. "Die Finanzkrise der Kommunen ist hausgemacht." Sozialhilfe, Gesundheitswesen, der Ausbau der Kinderbetreuung: Die Kostenspirale auf lokaler Ebene drehe sich unaufhörlich nach oben, immer mehr Aufgaben würden an die Städte und Gemeinden delegiert. Parteiübergreifend müsse gegen eine Politik demonstriert werden, die den Kreisen und Kommunen immer höhrere Kosten aufdrücke. Landrat Sven-Georg Adenauer (CDU) sei gefordert, sich bei Land und Bund für ein grundsätzlich neues Finanzmodell einzusetzen.
Als ein Beispiel für einen vom Land verordneten Einnahmeausfall beim Kreis nennt die SPD die Jagdsteuer. Diese wird bis 2013 stufenweise reduziert und dann abgeschafft. Ecks: "Mit dem Geld könnten wir auf die allgemeine Anhebung der Elternbeiträge für den Kindergarten verzichten."
