Auf Einladung des Parlamentarischen Staatssekretärs und Bundestagsabgeordneten Klaus Brandner spricht am 8. Mai der Bundesfinanzminister Peer Steinbrück in einer Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion vor Ort in Halle.
Die internationale Finanzkrise hat die Wirtschaft erreicht und ist damit auch auf dem deutschen Arbeitsmarkt angekommen. Die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien haben einen Rettungsschirm über unsere Banken gespannt, damit die Finanzierung von Unternehmen und Arbeitsplätzen nicht zusammenbricht. Es wurden zwei Wachstumsprogramme aufgelegt, die überfällige öffentliche Investitionen gerade in den Städten und Gemeinden vorziehen oder zusätzliche ermöglichen. Besonders Bildung und Infrastruktur stehen dabei vorne an. Es werden Privathaushalte, Unternehmen und die Öffentliche Hand beim energetischen Umbau unterstützt, Unternehmen wird ihre Finanzierung erleichtert und Firmen, die wegen der Finanzkrise in Schwierigkeiten kommen, können zusätzliche Krediterleichterungen bekommen. Durch das Maßnahmenpaket „Schutzschirm für Arbeitsplätze“ soll eine drohende Rezession und ihre Folgen für den Arbeitsmarkt vermieden werden.
Insbesondere der SPD-Bundestagsfraktion und ihrem Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ist es zu verdanken, dass die Finanzkrise in Deutschland relativ beherrschbar geblieben ist. Staatsgarantien sorgen dafür, dass Spareinlagen von Millionen Sparerinnen und Sparern sicher sind und das Vertrauen in die Finanzinstitutionen nicht gänzlich zerstört wurde.
Seit langem warnt die SPD-Bundestagsfraktion vor den neoliberalen Auswüchsen auf den Finanzmärkten. Es wurde ein umfassendes Konzept vorgelegt, damit sich eine solche Finanzkrise nicht wiederholen kann. Aber es sind noch viele Fragen zu klären: Welche Gefahren drohen? Wie müssen sich Bund, Länder und Gemeinden verhalten? Was erwarten wir von den Banken, der Kreditwirtschaft und den Unternehmen? Sozialdemokratische Antworten auf die Finanz- und Wirtschaftskrise gibt Peer Steinbrück am Freitag, dem 8. Mai um 17 Uhr im Landhotel Jäckel, Dürkoppstr. 8 in Halle. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen. Anmeldungen unter klaus.brandner@nullbundestag.de oder 030/227-70004.