Die Finanzkrise macht auch vor dem Kreis Gütersloh nicht halt, doch die Weichen für das gemeinsame Meistern dieser schwierigen Phase hat die Bundesregierung frühzeitig gestellt. Schnell und unbürokratisch wurden das Konjunkturpaket I beschlossen, nun fließen im Rahmen des Konjunkturpakets II zusätzlich rund 2,8 Milliarden Euro nach NRW und davon 2,13 Milliarden Euro direkt an die Kommunen und Kreise.
„Die Herausforderungen sind enorm, aber wir sind auf dem richtigen Weg, ihnen entgegenzutreten.,“ ist der Parlamentarische Staatssekretär Klaus Brandner (SPD) überzeugt. Es gehe jetzt darum, Beschäftigung zu sichern und die richtigen Impulse für nachhaltiges Wachstum zu setzen.
„Dabei wissen die Akteure vor Ort am Besten, wo das Geld eingesetzt werden kann“, so der SPD-Politiker. In diesem Zusammenhang wies Brandner Einlassungen von CDU-Landespolitikern zurück. „Steinbrück und Co machen dem Kreis Gütersloh das Leben unnötig schwer. Was aus Berlin an Vorschlägen zur Umsetzung des Konjunkturpakets II kommt ist bürokratisch, bürgerfeindlich und kommunalschädlich“, mit diesen Worten hatten die CDU-Landtagsabgeordneten Michael Brinkmeier und Ursula Doppmeier das Konjunkturpaket II kritisiert. Außerdem wurde behauptet, Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD) bestehe auf konkreten Anträgen für die Verteilung der Gelder und wehre sich gegen Pauschalen. „Dabei ist das Gegenteil der Fall“, stellt Klaus Brandner klar. „Wir Sozialdemokraten haben gegen den Willen der CDU-Ministerpräsidenten darauf bestanden, dass Pauschalen möglich sind. Wir haben uns durchgesetzt, mit dem Ergebnis, dass die Länder die Gelder nun also pauschal an die Kommunen weiterleiten können.“
Die zentralen Ziele der Maßnahmen sind die Sicherung der Beschäftigung und das Anschieben der Konjunktur. „Die aktuellen Zahlen sind besorgniserregend, die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 2,25 Prozent – das bedeutet, dass mehr als 500.000 Arbeitsplätze in Gefahr sind“, schildert der Staatssekretär. „Die Lage ist ernst, in dieser Krise ist Zusammenhalt gefragt und die billige Wahlkampfpolemik der CDU ist in der aktuellen Situation völlig unangemessen.“
Nun sind Kommunen und Kreis gefordert, geeignete Projekte zu benennen, die angeschoben und finanziert werden sollen. Die Sanierung von Schulen wie sie schon in ein paar Städten im Kreis Gütersloh geplant wird, ist nur ein Beispiel für eine solche Investition. Es handelt sich hierbei um das größte konjunkturelle Programm in der Geschichte der Bundesrepublik, die Weichen dafür wurden auf Bundesebene gestellt. „Nun sind die Länder verpflichtet, schnell und unbürokratisch dafür zu sorgen, dass das Geld vor Ort ankommt“, betont Klaus Brandner die Aufgabe, die die Landesregierung auch in NRW erfüllen muss. „Ich habe Ende Januar mit Bürgermeistern aus dem Kreis in Berlin gesprochen und bin sicher, dass in den Städten und Gemeinden zügig an der Umsetzung gearbeitet wird.“ Es sei im Übrigen unnötig, sich für die schnelle Weitergabe der Gelder an den Kreis bei der NRW-Regierung einzusetzen. Nur ein nachhaltiger Umgang mit den Finanzmitteln bringe die Städte voran und mache sie auch für die Zukunft fit. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Brandner erklärt: „Bei der aktuellen wirtschaftlichen Lage und den Prognosen gibt es nichts zu beschönigen – aber wir stecken nicht den Kopf nicht in den Sand , sondern wir packen beherzt an, damit wir diese Krise meistern und am Ende gestärkt aus ihr hervorgehen.“