Optimistisch und geschlossen präsentierten sich die SPD bei ihrer Kreiswahlkonferenz am vergangenen Samstag. In der Stadthalle Gütersloh bestimmten die Sozialdemokraten ihre Kandidaten für die Kreistagswahl in diesem Jahr. An welchem Termin die Kommunalwahl nun genau stattfindet, steht zum Ärger der kommunalpolitischen Akteure zwar noch immer nicht fest, aber Kreisvorsitzender Hans Feuß machte deutlich, dass seine Partei optimistisch an das Wahljahr 2009 herangeht: „Wir sind gut aufgestellt, wir werden Flagge zeigen und durch kompetente Leute vor Ort einen erfolgreichen Kommunalwahlkampf machen.“
Die Kreiswahlkonferenz war durch eine aktivierende und harmonische Atmosphäre geprägt: Die Ergebnisse für die einzelnen Bewerber für die Kreis-Wahlbezirke waren ohne Ausnahmen gut und auch die Annahme der Reserveliste bereitete keinerlei Probleme. Mit 16 Personen ist die SPD derzeit im Kreistag vertreten, Fraktionsvorsitzende Ulla Ecks berichtete in ihrer Rede über Themen, Probleme und Ziele, die die Arbeit auf Kreisebene in dieser Wahlperiode bestimmt haben. Die CDU verlor bei den Kommunalwahlen 2004 die absolute Mehrheit, „diese neue Situation machte sie häufig konfus“, erinnerte Ulla Ecks an die veränderte Ausgangssituation und die damit einhergehende Arbeit ihrer Fraktion. „Immer wieder haben wir unsere Ziele im Bereich Prävention, Kinderbetreuung und Chancengleichheit vorgetragen und Verbündete gesucht – und so auch etliches erreicht.“
Klaus Tönshoff konnte als Ausschussvorsitzender im Straßen- und Radwegebau und vor allem im ÖPNV-Bereich viele positive Ansätze auf den Weg bringen, Ulrike Boden hat im Bereich Jugendhilfe und Soziales immer wieder andere Parteien aufgefordert, den eigenen Weg mitzugehen und so Enormes erreicht und Renate Bölling hat als Vorsitzende im Schul-, Kultur- und Sportausschuss zahlreiche Entwicklungen vorangetrieben. „Jedes einzelne Fraktionsmitglied hat das Team gestärkt und gestützt, unsere Ziele haben wir einmütig vertreten und die dazu notwendigen Schritte permanent eingefordert“, zog Ecks ein positives Resümee.
Die Sozialdemokraten freuten sich, dass der Kreis das Klimaschutzprogramm nun Schritt für Schritt umsetzt und auch die Begleitung von Jugendlichen im Übergang zwischen Schule und Beruf gesichert ist. Dieses Projekt sollte ursprünglich nach zwei Jahren auslaufen, die SPD setzte sich aber engagiert für eine Fortführung ein. „Mittlerweile ist unbestritten, dass die Übergangscoaches zum Wohle der jungen Berufseinsteiger eine unentbehrliche Arbeit leisten“, schilderte die Fraktionsvorsitzende. Mit der Gründung des Bildungsbüros, der Ausdehnung der Schulsozialarbeit und der Ausweitung des Betreuungsangebotes für unter 3-Jährige seien Schritte in die richtige Richtung getan worden. Die Sozialdemokraten betrachten auch die heute in allen Kommunen vorhandenen Familienzentren mit Stolz, „was dort läuft und sich ständig weiterentwickelt ist vorbildlich“, berichtete Ulla Ecks von ihren Eindrücken.
Sie zeigte sich verärgert, dass nun CDU-Bürgermeister aus dem Südkreis die Solidargesellschaft in Sachen Jugendhilfe aus rein finanziellen Mitteln aufkündigten. „Für uns ist und bleibt unabdingbar, dass das Wohl der Kinder bei allen Handlungen im Mittelpunkt stehen muss“, stelle die Fraktionsvorsitzende heraus und bekam dafür einen langen und zustimmenden Applaus von ihren Genossen. Die unterstützten auch die Hauptforderung ihrer Kreistagsfraktion: Bildung muss beitragsfrei sein – und zwar von der Kindertagesstätte bis zur Uni. „Wir wollen gleiche Bildungschancen für alle, nicht der Geldbeutel der Eltern darf entscheidend sein“, so Ecks. Ihr Ziel sei es nicht, zu jammern und zu klagen, sondern für die Bürger im Kreis zu machen und Herausforderungen engagiert anzugehen. „Dabei stehen wir für gute Bildung, für einen guten Standort Gütersloh, an dem gute Arbeit geboten und soziale Verantwortung übernommen wird.“
Genau diese Aspekte griff auch der Parlamentarische Staatssekretär Klaus Brandner in seinem Vortrag zum Konjunkturpaket II auf. Den Kommunen werden in diesem Rahmen erhebliche Gelder für Investitionen zur Verfügung gestellt, um die Wirtschaft anzufügen. „Für dieses Geld müsst ihr der Landesregierung hier keinen Dank zollen, die unbürokratische Weitergabe ist abgesprochen und wurde von uns als SPD auf den Weg gebracht“, führte Brandner aus, der das derzeitige Verhalten der CDU bedauert. „Wir können die Krise nur meistern, wenn wir gemeinsam anpacken, dafür brauchen wir auch hier vor Ort in Gütersloh eine starke SPD.“
Für die SPD treten folgende Kandidaten bei den Kreistagswahlen an (in Klammern die Nummern des jeweiligen Wahlbezirks): Gütersloh: Ute Jost (101), Fritz Spratte (102), Stefan Weichhaus (103), Dehno Cinar (104), Dennis Selent (105), Anke Unger (106), Michael Gutzeit 107). Rheda-Wiedenbrück: Barbara Völzke-Weidlich (108), Udo Obeloer (109), Gisbert Koch (110), Cornelia Dufftert (111). Rietberg: Christiane Schneiders (112), Ulla Ecks (113). Schloss Holte-Stukenbrock: Marion Herzog (114), Jochen Gürtler (115). Harsewinkel: Edessa-Isabel Akinci (116), Klaus Tönshoff (117). Verl: Karl-Heinz Henkemeier (118), Ulrike Boden (119). Versmold: Liane Fülling (120), Udo Brune (121). Halle: Heinz Hermann Remmerbach (122), Renate Bölling (123). Steinhagen: Roland Albersmann (124), Harald Godejohann (125). Herzebrock-Clarholz: Erich Bäcker (126), Karin Willikonsky (127). Werther: Anke Wadewitz (128). Borgholzhausen: Karl-Dieter Menke (129). Langenberg: Nils Brockschnieder (130).
Die Reserveliste bis Platz 16: 1. Ulrike Boden, 2. Klaus Tönshoff, 3. Ulla Ecks, 4. Karl-Dieter Menke, 5. Liane Fülling, 6. Renate Bölling, 7. Roland Albersmann, 8. Ute Jost, 9. Fritz Spratte, 10. Cornelia Dufftert, 11. Anke Unger, 12. Jochen Gürtler, 13. Anke Wadewitz, 14. Michael Gutzeit, 15. Nils Brockschnieder, 16. Karin Willikonsky.
