Zur Deckung des Finanzbedarfs erhebt der Kreis Gütersloh wie zahlreiche andere Kreise eine Kreisumlage. Deren Höhe wird im Kreis Gütersloh 2009 voraussichtlich zwar um 2,2 Millionen Euro gesenkt werden können, trotzdem fließen große Summen. Ein erheblicher Teil der Umlage von 214 Millionen geht an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe. Informationen über dessen Aufgaben und Finanzsituation gab es am Dienstagabend bei einer Veranstaltung des Kreisverbandes der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK). Als Referent war Dr. Fritz Baur zu Gast, Landesrat und Kämmerer des Landschaftsverbandes (LWL).
Der LWL arbeitet als Kommunalverband für die 8,5 Millionen Menschen in der Region, mit rund 13.000 Beschäftigten erfüllt er als Dienstleister Aufgaben in den Bereichen Soziales, Psychiatrie, Maßregelvollzug, Jugend/Schule und Kultur. Die neun kreisfreien Städte und 18 Kreise in Westfalen-Lippe sind Mitglieder des LWL und tragen und finanzieren den Landschaftsverband.
„Wenn die Kreisumlage festgesetzt wird, sehen wir vor allem die Zahlen und nicht die Leistung, die dahinter steht“, schilderte der Steinhagener Bürgermeister Klaus Besser seine Erfahrungen. Am Ende des Abends stellte der Sozialdemokrat fest: „Mir war so im Detail gar nicht klar, dass das Geld vor allem für Soziales eingesetzt wird.“ 70 Millionen Euro wird der Kreis Gütersloh in diesem Jahr voraussichtlich an den LWL zahlen, das sind sieben Millionen mehr als im vergangenen. Warum sich die Zahlungen stetig erhöhen, erläuterte Dr. Fritz Baur ausführlich: Von den rund 2,5 Milliarden Euro großen LWL-Haushalts entfallen 85 Prozent auf soziale Aufgaben, allein 1,5 Milliarden gehen in den Bereich der Eingliederungshilfe für Behinderte Menschen. „Wir verzeichnen wachsende Zugangszahlen in den Behindertenwerkstätten und im betreuten Wohnen, momentan planen wir mit 1000 neu zu schaffenden Werkstattplätzen pro Jahr“, berichtete der Landesrat. So kommen jedes Jahr allein durch die Fallzahlsteigerung 50 Millionen Euro mehr Kosten auf den Verband zu.
„Auch wenn die Geburten zurückgehen, haben wir mehr Fälle, denn durch den medizinischen Fortschritt können inzwischen mehr Frühgeburten und auch Unfallopfer leben, die früher gestorben wären“, führte Baur aus. Dieser Trend der Fallzahlensteigerung werde sich in den kommenden 15 bis 20 Jahren nicht wesentlich ändern. Positiv könne sich ein höheres Maß an Ambulantisierung auswirken, glaubt Baur. „Behinderte Menschen können so besser eingegliedert werden, sie werden ambulant betreut und werden so auch selbstständiger“, weiß der Landesrat. „So können wir als Verband auch Kosten sparen, die aber die Qualität der Betreuung nicht beeinflussen werden.“
Sehr intensiv diskutierten die Vertreter von Kreis und Kommunen über die Entwicklungen der vergangenen Jahre und fragten bei Dr. Fritz Baur nähere Details zu Themenfeldern ab. „Eine spannende Veranstaltung“, freute sich SPD-Kreisgeschäftsführer Wolfgang Bölling über den regen Austausch der kommunalen Akteure. „Sie sollen ihr Wissen über den LWL auch vor Ort in Ortsvereinen, Räten und anderen Gremien transparent machen, damit bekannter wird, was mit dem Geld eigentlich geschieht.“ Ulla Ecks, die Mitglied der Landschaftsversammlung zur Überprüfung des LWL und gleichzeitig Kreistagsfraktionsvorsitzende ist, berichtete außerdem über die Haushaltsplanberatung der Kreistagsfraktion.
