Die SPD-Kreistagsfraktion hat in den vergangenen Tagen einen Forderungskatalog erstellt, mit dem sie in die Haushaltsplanberatungen geht. Ulrike Boden, Ulla Ecks und Klaus Tönshoff stellten diesen Katalog gestern vor.
Ziel der SPD ist es, dass Eltern den Besuch eines Kindergartens oder einer Kindertagesstätte durch ihre Kinder nicht bezahlen müssen. Dieses Ziel verfolgt die SPD aber nicht allein. Am 22. September vergangenen Jahres hat der Kreistag folgenden Beschluss gefasst: „Der Kreis Gütersloh strebt die Beitragsfreiheit von Kinderbetreuungseinrichtungen an“. Gleichzeitig wurde der Landrat gebeten, entsprechende Gespräche mit dem Ministerium in Düsseldorf zu führen. Minister Armin Laschet hat dem Landrat mittlerweile auch geantwortet, er sieht aber eher die Kommunen in der Pflicht, nicht das Land.
Die SPD ist von der Antwort des Ministers nicht begeistert und hat deshalb den Antrag gestellt, bis zur Erreichung der Beitragsfreiheit die Beitragstabelle für die Kinderbetreuung neu zu gestalten. Bisher sind von der Zahlung des Kindergartenbeitrags nur Haushalte mit einem Nettojahreseinkommen von 15.000 Euro ausgeschlossen. Nach den Vorstellungen der SPD soll diese Grenze auf 25.000 Euro erhöht werden. In den oberen Einkommensstufen soll außerdem eine weitere Staffelung über die derzeitigen 62.000 Euro hinaus eingeführt werden.
In einem weiteren Antrag fordert die SPD die Erhöhung der Mittel im Jugendhilfebereich um 100.000 Euro, um in einem ersten Schritt an zwölf Kinderbetreuungseinrichtungen beim Eintritt der Kinder eine Frühförderung anbieten zu können.
Darüber hinaus fordert die SPD die Erhöhung der Mittel im Bereich „Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege“ um 300.000 Euro, um kreisweit ein differenzierteres Angebot machen zu können. Die stellvertretende Landrätin Ursula Boden: „In Versmold gibt es die Kita Plus, in der Kinder schon morgens ab 6 Uhr bis 18, 19 Uhr abends betreut werden. So eine Betreuungsmöglichkeit sollte es in allen Kommunen geben.“
Um die durch das neue Pflegegesetzt anfallende Mehrarbeit (auch Hausgemeinschaften und Kleineinrichtungen müssen jetzt überprüft werden) bewältigen zu können, fordert die SPD die Aufstockung der „Heimaufsicht“ um eine zusätzliche Stelle.
In der offenen Seniorenarbeit arbeiten im Kreis nach Meinung der SPD Haupt- und Ehrenamtler in vorbildlicher Weise Hand in Hand. Um diese Arbeit zu stärken, sollen weitere 40.000 Euro, die an die vier in der offenen Seniorenarbeit tätigen Verbände (je 10.000 Euro) gehen sollen, in den Produktbereich „Hilfe bei Pflegebedürftigkeit“ fließen.
Außerdem beantragte die SPD, 80.000 Euro für die Integrationsarbeit zur Verfügung zu stellen. 50.000 Euro sollen für die Einrichtung einer Stelle und 30.000 Euro für erste Projekte und Sachkosten zur Verfügung gestellt werden.
Klaus Tönshoff, Vorsitzender des Straßen- und Verkehrsausschusses des Kreises, regte an, in Zusammenarbeit mit der VVOWL für eine bessere ÖPNV-Anbindung der Berufskollegs im Kreis zu sorgen. Tönshoff: „Wir versuchen seit 2005 eine vernünftige ÖPNV-Struktur im Kreis zu schaffen. Uns fehlt eine Verbindung vom Berufskolleg in Halle über Harsewinkel und Herzebrock-Clarholz nach Rheda-Wiedenbrück.“
