Das gerade von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturprogramm stand im Mittelpunkt der ersten Sitzung des SPD-Kreisverbandes in diesem Jahr. Gemeinsam erörterten die politischen Akteure aus der Kommunalpolitik die Chancen, die sich durch das Programm ergeben. Bundestagsabgeordneter Klaus Brandner versorgte die Mitglieder mit umfassenden Informationen zum Thema.
50 Milliarden Euro umfasst das Konjunkturprogramm insgesamt, Brandner erläuterte: „Zusammen mit dem ersten Paket, das wir im November 2008 auf den Weg gebracht haben, stellen Bund und Länder nunmehr insgesamt 80 Milliarden Euro bereit, um die Folgen der globalen Finanz- und Wirtschaftkrise abzumildern und dabei vor allem Arbeitsplätze zu sichern.”
Die Sozialdemokraten aus dem Kreis begrüßten ausdrücklich das im Mittelpunkt des Programms stehende kommunale Investitionsprogramm mit einem Gesamtumfang von rund 13 Milliarden Euro für die nächsten beiden Jahre. Mit dessen Hilfe sollen die Städte und Gemeinden in die Lage versetzt werden, ihre Infrastruktur zu modernisieren. Hierzu zählen vor allem Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen, aber auch Krankenhäuser, kommunale Gebäude oder der Lärmschutz an Straßen. Kreisvorsitzender Hans Feuß berichtete: „Die Bundesregierung hat sich auf eine schnelle und unbürokratische Umsetzung des Konjunkturpaketes verständigt, so dass schon bald klar sein wird, im welchem Umfang und für welche Projekte Mittel auch in den Kreis Gütersloh fließen.“
NRW erhält rd. 2,8 Milliarden Euro aus dem Konjunkturprogramm. Die SPD im Kreis Gütersloh erwartet, dass diese Mittel gänzlich an die Kommunen weitergereicht werden. „Es handelt sich um ein Konjunkturprogramm, nicht um ein Entschuldungsprogramm“, betonte Hans Feuß. Er stellte außerdem heraus, dass das Land jetzt nicht Investitionspauschalen und Zweckzuweisungen an die Kommunen reduzieren dürfe.
Die SPD fordert Städte, Gemeinden und den Kreis auf, die Voraussetzungen für die schnelle Umsetzung des Investitionsprogramms für Schulen, Kindergärten und Infrastruktur zu schaffen sowie Prioritäten festzulegen. Der zügigen Umsetzung dient auch die vom Bund vorgeschlagene Liberalisierung des Vergaberechtes. Die Landesregierung muss diesen Vorschlag aufnehmen, damit auch der Mittelstand und die im Kreis ansässigen Handwerksbetriebe vom Konjunkturprogramm profitieren können
Für Klaus Brandner ist klar: „Die Beschlüsse tragen klar sozialdemokratische Handschrift. Wir Sozialdemokraten haben durchgesetzt, dass mit den beschlossenen Maßnahmen Normalverdiener entlastet. die Wirtschaft gestärkt und Arbeitsplätze gesichert werden.“
