„Drei Jahre CDU/FDP-Landesregierung liegen hinter uns, drei Jahre in denen der Landeshaushalt auf Kosten der Kommunen entlastet wurde“, mit diesen Worten eröffnete die Vorsitzende des SGK-Kreisverbandes Gütersloh (Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in NRW), Liane Fülling, in dieser Woche zur Veranstaltung „Kommunalfinanzen – Silberstreif oder Dauerkrise?“. Als Referent war Hans-Willi Körfges, der Kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zu Gast. Er informierte die Teilnehmer aus Kommunen aus dem Kreis über den Stand in Sachen Landefinanzen, Verteilung der Finanzmittel an die Kommunen und Sparkassengesetz.
Wer denkt, Finanzen, Gutachten und Gesetzestexte seien keine spannenden und emotionalen Themen, konnte sich bei der Veranstaltung der SGK im Gütersloher Hotel Appelbaum vom Gegenteil überzeugen: fast zwei Stunden tauschten sich die Anwesenden über die prekäre Situation vieler Kommunen in ganz NRW und die damit verbundenen Probleme und Befürchtungen aus.
„Ich will euch ganz ehrlich sagen: macht euch nicht zuviel Hoffnung, dass sich die kommunale Gesamtsituation für NRW in nächster Zeit wesentlich verändert“, betonte Hans-Willi Körfges nüchtern. „Die CDU/FDP-Regierung schiebt alles auf die lange Bank, nun ist erstmal eine Kommission eingesetzt worden, um sich mit dem Thema Verteilung zu beschäftigen.“ Körfges ist Mitglied und berichtete von dem Plan, eine ausgegliederte Finanzmasse aufzubauen, mit denen bedürftigen Kommunen geholfen werden könne. „Ähnlich wie bei der Privatinsolvenz gäbe es dann eine Art Wohlverhaltensphase“, schilderte der Politiker. Bisher handle es sich aber lediglich um Überlegungen, die es in diese Richtung gäbe.
Bauchschmerzen bereitet dem Landtagsabgeordneten das derzeit heiß diskutierte Sparkassengesetz. „Die Gründe für die Veränderungen sind nicht nachvollziehbar“, betonte der Sozialdemokrat aus Mönchengladbach. „Unsere Sparkassen sind unverzichtbar: Sie sind ein verlässlicher Arbeitgeber, stelle Ausbildungsplätze bereit und unterstützen in den Bereichen Sport, Kultur und Soziales.“ Gerade in der aktuellen Finanzkrise wäre gut zu beobachten, wie viel Vertrauen und Sicherheit die Kunden den Sparkassen beimessen. Die Einführung von Trägerkapital, die Aufgabe der Gemeinnützigkeit und der gesetzlich geregelte Verbund mit der West LB seien gefährliche Veränderungen in den Strukturen. „Es ist wichtig, dass sie als Kommunalpolitiker vor Ort den Bürgern klar machen, dass sie alle von den einschneidenden Veränderungen betroffen wären“, forderte Hans-Willi Körfges den offenen Dialog vor Ort.
„Das Thema Kommunalfinanzen scheint für die Kommunen unter dieser Regierung wirklich Dauerkrise zu bedeuten“, kamen die Anwesenden überein. Aufgeben kommt für sie aber nicht in Frage und Körfges unterstützte sie in ihrer Meinung: „Lasst das nicht mit euch machen, ihr könnt euch sicher sein, dass wir Sozialdemokraten auf Landesebene auch diese Meinung vertreten.“ Politiker anderer Parteien seien es, die oftmals vor aufgebrachten Bürgern erklärten, sie seien natürlich auch gegen die Veränderungen im Sparkassengesetz, „im Landtag hat sich ihre Position dann aber wohl gedreht, sie äußern sich plötzlich dafür“, berichtete der Kommunalpolitische Sprecher. Ihm dankten Liane Fülling herzliche für seine Ausführungen und Einschätzungen zur Situation.
