„Gute Arbeit“, „Gemeinschaftsschule“, „Ganztagsschule“ und „Weg mit der Kinderarmut“ – das sind nur einige Themen der Anträge, die die Sozialdemokraten aus dem Kreis Gütersloh zu ihrem diesjährigen Kreisparteitag eingereicht haben. Die Veranstaltung findet am kommenden Samstag, 17. Mai, ab 9.30 Uhr in Borgholzhausen statt. In den Räumlichkeiten Hagemeyer-Singenstroth stehen nicht nur die Wahlen zahlreicher Funktionen auf dem Programm, sondern auch ein Vortrag von der Landtagsabgeordneten und stellvertretenden SPD-Landesvorsitzende Ute Schäfer.
Die letzte Kreisvorstandssitzung vor dem Kreisparteitag in dieser Woche haben der amtierende Vorsitzende Hans Feuß und sein Team hinter sich, die ausführlichen Unterlagen für den Parteitag fanden die 120 Delegierten aus dem Kreis Gütersloh in der vergangenen Woche in ihren Briefkästen.
Im Rahmen der zahlreichen Personalentscheidungen steht auch die Wahl des Kreisvorstandes auf dem Programm: Hans Feuß kandidiert wieder für sein Amt des ersten Vorsitzenden, Thomas Krümpelmann als Kassierer, Ulla Ecks, Ulrike Sommer und Nils Brockschnieder (Jusos) als stellvertretende Vorsitzende und zusätzlich werden die anderen Mitglieder des Kreisvorstandes bestimmt.
Vom aktuellen Vorstand stammen auch einige der Anträge, die im Vorfeld des Kreisparteitags eingereicht wurden. Umfassendster ist der zum Thema „Gute Arbeit“, in dem die Sozialdemokraten aus der Region fordern: „Wir müssen in die Zukunft investieren, indem wir vor allem die Arbeitsbedingungen der Menschen verbessern und unsere Anstrengungen für Bildung, Ausbildung und Qualifizierung verstärken“. Arbeit solle rechtlich abgesichert sein, Mitbestimmung ermöglichen, fair und angemessen bezahlt sein, familienfreundlich ausgestaltet sein und nicht zu gesundheitlichen Erkrankungen führen. Der Antrag ist ein klares Bekenntnis zu Mitbestimmung und Betriebsverfassung, „wir wollen, dass Betriebsräte in Kernfragen mit konkreten Mitbestimmungsrechten durchsetzungsfähig und auf gleicher Augenhöhe sind“, bezieht die SPD deutlich Stellung. Aber gerade dort, wo es keine oder zu schwache Tarifstrukturen gebe, sei eine gesetzliche Regelung wie die Einführung des Mindestlohns nötig. Die Antragsteller reagieren auf die vermehrt auftretenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen von Arbeitnehmern und fordern eine gesundheitsfördernde Arbeitsgestaltung, ihrer Meinung nach gehört „ein Gesundheitsmanagement unter der Beteiligung von Unternehmensleitung und Betriebsräten zu den Aufgaben in jedem Betrieb“.
Die zu diskutierenden sechs Anträge decken ein breites Spektrum ab, Kinderarmut aber auch der Nahverkehr und die Ganztagsschule sind Themen. Als Referentin auf ihrem Parteitag begrüßten die Sozialdemokraten aus dem Kreis Gütersloh außerdem die Landtagsabgeordnete Ute Schäfer. „Sie wird aus der aktuellen Landes- und Regionalpolitik berichten“, informiert Geschäftsführer Wolfgang Bölling.
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Erwarten 120 Delegierte beim Kreisparteitag: Kreisvorsitzender Hans Feuß (von links), die stellvertretende Vorsitzende Ulla Ecks, Kassierer Thomas Krümpelmann und Kreisgeschäftsführer Wolfgang Bölling.
