Zu den Behauptungen des CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Michael Brinkmeier, die von der schwarz-gelben Koalition in NRW beschlossenen Einschränkungen der Mitbestimmungsrechte im öffentlichen Dienst orientierten sich im Wesentlichen am Bundes-
personalvertretungsgesetz, und an dem habe der Gütersloher SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Brandner maßgeblich mitgewirkt, erklärt der Arbeits- und Sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, MdB:

„Die Äußerungen des Landtagsabgeordneten Brinkmeier sind entweder bewusst böswillige Behauptungen oder sie offenbaren äußerst geringe Sachkenntnis.

Richtig ist: Ich habe in Berlin maßgeblich die Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung vorangetrieben. Im Jahr 2001 hat die rot-grüne Koalition das Betriebsverfassungsgesetz novelliert und dabei Mitbestimmungsrechte für die Beschäftigten gesichert und ausgebaut.

Nach meiner Überzeugung darf Demokratie am Arbeitsplatz nicht halt machen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – egal ob in Wirtschaftsunternehmen oder im öffentlichen Dienst – haben Anspruch auf Mitbestimmung und damit auf Gestaltungs- und Teilhaberechte. Die SPD tritt daher Angriffen auf die Mitbestimmung jederzeit und auf allen Ebenen entschlossen entgegen. Forderungen der Union, Mitbestimmungsrechte abzubauen, haben wir in der großen Koalition erfolgreich abgewehrt.

Das Bundespersonalvertretungsgesetz wurde, seit die SPD im Bund an der Regierung beteiligt ist, materiell nicht wesentlich verändert; abgesehen davon, dass es z B. den Vorgaben des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes angepasst wurde.
Die schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen behauptet zwar, sich mit der Änderung des Personalvertretungsrechts am Bundespersonalvertretungsgesetz zu orientieren. Dies ist jedoch hochgradig scheinheilig. Tatsächlich führt die Änderung zu deutlich weniger Mitbestimmung und bleibt damit weit hinter den demokratischen Ansprüchen des Bundespersonalvertretungsgesetzes zurück. Faktisch wird die Arbeit der Personalräte in Nordrhein-Westfalen erschwert, ihre Beteiligungsrechte werden stark eingeschränkt. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst werden so wichtiger Gestaltungsrechte beraubt.

Jürgen Rüttgers versucht sich vergeblich als oberster Schützer der Arbeitnehmer zu profilieren. Als Buchautor lobt er die Mitbestimmung. Als Ministerpräsident baut er die Mitbestimmung in Nordrhein-Westfalen massiv ab. Mit glaubwürdiger Politik hat das wenig zu tun.“