Teilnehmer einig: KiBiz ist Mumpitz!

„KiBiz ist Mumpitz! "Der unzureichende Bildungsbegriff, die Gefahr wachsender Teilzeitarbeitsplätze, die Planungsunsicherheit und die steigenden Elternbeiträge sind die gravierenden negative Auswirkungen des Kinderbildungsgesetzes(KiBiz),“ so die politische Bewertung von Britta Altenkamp, MdL und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion.

Wolfgang Bölling, Mitglied der SPD-Regionalratsfraktion begrüßte über 130 Erzieherinnen und Erzieher, Träger von Kindertageseinrichtungen, Eltern und weitere Interessierte am vergangenen Montag im Kreishaus Gütersloh um über das von der schwarz-gelben Landesregierung geplante Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zu diskutieren. „KiBiz ist zur Zeit in aller Munde,“ so Wolfgang Bölling. „In den Städten und Gemeinden des Kreises Gütersloh demonstrieren die Menschen gegen das Gesetz.“

„ Der uns vorgelegte Gesetzesentwurf weicht deutlich von dem ab, was wir im Februar mit dem Minister verhandelt haben“, bekannte Wolfgang Stadler, Geschäftsführer der AWO Ostwestfalen-Lippe, der in Düsseldorf als Vertreter der Wohlfahrtsverbände am Verhandlungstisch saß, in seinen Ausführungen. Abweichungen gäbe es hinsichtlich der Finanzierung nach Nutzungszeiten, der zwangsläufigen Staffelung der Elternbeiträge an Öffnungszeiten und der Aufweichung der Fachkraftausstattung. Der landesweite qualitative Standard wird aufgelöst und den jeweiligen Möglichkeiten der einzelnen Einrichtungen und deren Träger überlassen bleiben.

Britta Altenkamp forderte konkrete Nachbesserungen: Ähnlich wie im Bayrischen Gesetz müsse der Bildungsbegriff im KiBiz klar definiert werden. Alle Kindertageseinrichtungen müssen in die Lage gesetzt werden, bedarfsgerecht und sozialraumorientiert, die Aufgaben von Familienzentren zu übernehmen. Auch die Qualität der frühkindlichen Bildung müsse im Gesetz festgeschrieben werden, beispielsweise durch Gruppenobergrößen. Die Ankündigung von Familienminister Laschet, für Kinder mit Sprachmängeln 340 Euro je Kind auszugeben, löse bei denjenigen, die genau nachrechnen, nur Kopfschütteln aus, kritisierte Britta Altenkamp: "Umgerechnet bedeutet dies gerade einmal 6,45 Euro für jedes Kind in der Woche. Wie damit eine qualitativ hochwertige Sprachförderung in der Kindertageseinrichtung vollzogen werden soll, ist mir schleierhaft.“
Schließlich forderte Britta Altenkamp: "Der Dreh- und Angelpunkt wird die Rückkehr zu einer Gruppenpauschale sein. Die jetzt geplante Kindpauschale verlagert das Planungsrisiko zu sehr auf die Träger."

Die Leiterin des Feldmauskindergartens (Rietberg-Neuenkirchen) Heike Muckermann stellte ihre Kindertagesstätte vor. Dabei machte sie deutlich, dass es keinesfalls zu einer Reduzierung des Personals kommen dürfte, da dadurch die qualitative Betreuung der anvertrauten Kinder gefährdet sei. Sie appellierte eindringlich an die Landesregierung: „Im Vordergrund muss das Kind stehen.“

In der durch den SPD-Kreisvorsitzenden Hans Feuß moderierten Diskussion wurde deutlich, dass die anwesenden Teilnehmer unzufrieden mit dem Entwurf des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) sind.

In ihrem Schlusswort hob die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Ulla Ecks hervor: „Schon jetzt bestätige sich, das KiBiz ist Mumpitz." Ecks forderte die Landesregierung auf den Gesetzentwurf zu korrigieren. Eltern und Kommunen dürfen nicht weiter belastet werden.