"Nicht an einer einzigen Stelle verbessert die Gesetzesvorlage der schwarz-gelben Landesregierung die Chancen und die Situation der Städte und Gemeinden in unserem Land. Das ist die falscheste Reform aller Zeiten", kritisierte der Vorsitzende des SPD-Kreisverbands Gütersloh, Hans Feuß, den vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Reform der Gemeindeordnung.

Es sei gewissen- und verantwortungslos, demokratische Elemente abzuschaffen, den Ausverkauf der Städte vorzubereiten und dabei die Bedenken der Kommunalpolitiker völlig zu ignorieren, so der SPD-Kreisvorstand. "Die Beratungsresistenz der Regierung Rüttgers lässt sich eigentlich nur durch deren Arroganz der Macht erklären. Selbst die eigenen Reihen der Kommunalpolitiker in der CDU habe man bei der Reform der Kommunalverfassung nicht mitgenommen“, sagte Feuß.

Der SPD-Kreisvorstand Gütersloh fordert die heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Ursula Doppmeier und Dr. Michael Brinkmeier auf, die stichhaltigen Gegenargumente aufzugreifen damit der Entwurf im Parlament keine Mehrheit haben wird. Die SPD werde im Landtag und vor Ort weiter dafür kämpfen.

Als unerträglich bezeichnete die SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Ulla Ecks die Abschaffung der Stichwahl der Bürgermeister und Landräte sowie die Verlängerung deren Amtszeit aus parteitaktischen Gründen: "Die große Gefahr bei dem geplanten Manöver der CDU-Führung ist, dass gegebenenfalls nur wenige Wählerinnen und Wähler über das kommunale Spitzenamt entscheiden. Aber damit haben sie keine breite Mehrheit in der Bevölkerung und im Prinzip fehlt ihnen dann eine ausreichende Legitimation." Zudem seien die Abkoppelung von der Kommunalwahl und die Verlängerung der Amtszeit seriös durch nichts zu begründen.

Der SPD-Kreisvorstand erneuerte die Kritik an den Einschränkungen für die künftige wirtschaftliche Betätigung von Kommunen in NRW. "Sinnvolle und notwendige Entwicklungen in den städtischen Betrieben und den städtischen Töchtern werden untersagt. Der angebliche ‚Bestandsschutz‘ wird das Aussterben auf Raten nicht verhindern. Der Privatisierungswahn der CDU-FDP-Koalition wird zwangsläufig zu steigenden Kosten für die Bürgerinnen und Bürger führen", betonte Feuß.