Die große Koalition wird ins nächste Schuljahr versetzt, wenn auch nicht mit überragenden Noten – das beschloss der Gütersloher SPD-Kreisvorstand bei seinem letzten Zusammentreffen in diesem Jahr. Der Bundestagsabgeordnete Klaus Brandner berichtete bei der Veranstaltung zum Thema »Ein Jahr große Koalition« und kam in diesem Rahmen mit den Vorstandsmitgliedern ins Gespräch. Bei der Notenvergabe entstand ein sehr einheitliches Bild: Fast alle Anwesenden bewerteten die Leistung des Schülers große Koalition mit befriedigend.
Zusammen mit Klaus Brandner erörterte der Kreisvorstand, welche Leistungen die große Koalition im vergangenen (Schul-)Jahr erbracht hat, welche Fächer besonders gut bearbeitet worden sind und in welchen Probleme aufgetreten sind. Klaus Brandner schilderte seine Sicht der vergangenen Monate und gab einen Überblick über die einzelnen Bereiche: Sein Schwerpunktsfach heißt Arbeitsmarkt und Soziales, dort wurden aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit schon im Vorfeld sehr hohe Leistungen erwartet. „Die Entwicklungen sind positiv: die Arbeitslosigkeit ist unter die Vier-Millionen-Marke gesunken und die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten steigt an“, stellte Brandner heraus. „Die aktuellen Wirtschaftsdaten und die Arbeitsmarktzahlen zeigen, dass sich Deutschland im Aufschwung befindet und der Knoten geplatzt ist.“
Dieser Trend zeigt sich auch in Gütersloh und Umgebung: Die Zahl der Arbeitslosen hat sich verringert, und die Unternehmen freuen sich über ein erfolgreiches Jahr 2006. Der Abgeordnete führte aus: „Mit unserer Strategie »Sanieren – Investieren – Reformieren« verfolgen wir ein politisches Gesamtkonzept, das kurzfristig und nachhaltig die Wirtschaftsentwicklung und die Beschäftigung stabilisieren und verbessern soll.“ Die SPD will dafür sorgen, dass die Menschen an dieser wirtschaftlichen Erneuerung teilhaben. Dabei geht es um Bildung, um Zugang zum Arbeitsmarkt, um würdige Arbeit und um einen leistungsgerechten Lohn.
Um Deutschland zukunftsfähig zu gestalten und zu stärken, setzt die große Koalition auf eine engagierte Familienpolitik „Ihre moderne und sozial gerechte Ausgestaltung bestimmt die zukünftige Entwicklung unseres Landes entscheiden mit“, war sich Klaus Brandner mit dem Kreisvorstand einig. „Das Elterngeld, der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und Ganztagsschulen, die flexible Elternzeit, das Recht auf Teilzeit, die steuerliche Begünstigung von Familien, der Kinderzuschlag, die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten und die fortschreitenden Gleichberechtigung von Mann und Frau sind wichtige Bausteine für eine solche faire Familienpolitik.“ Mit der soll vor allem Mut gegeben werden, damit mehr junge Menschen Familien gründen. Dafür müsse aber daran gearbeitet werden, dass Familie und Beruf besser zu vereinbaren seien. „Da muss auch die Wirtschaft Verantwortung übernehmen“, betonte der Abgeordnete. „Wenn ein Unternehmen Mitarbeiter binden will, sollte es sich Gedanken über mögliche Unterstützung zum Beispiel bei der Kinderbetreuung machen.“
In einer Zeit, die durch den demographischen Wandel geprägt ist, verfolgt die SPD außerdem ein umfassendes Konzept der Alterssicherung. „Für die Absicherung im Ruhestand bleibt die beitragsbezogene Rente der Kern, hinzu kommt eine staatlich geförderte private Altersvorsorge“, leitete Brandner das Thema Rente ein. „Mit der Anhebung des Renteneintrittsalter auf 67 Jahre bis 2029 stabilisieren wir langfristig die Beitragssätze und das Rentenniveau, wer 45 Jahre Pflichtbeiträge geleistet hat, geht weiterhin abschlagsfrei mit 65 in Rente.“
Die Handschrift der SPD sei nicht nur maßgeblich im Koalitionsvertrag zu finden, sondern auch an vielen konkreten politischen Weichenstellungen der vergangenen Monate zu erkennen, stellte der Arbeits- und Sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion heraus. Trotzdem wünschte sich Hans Feuß für das kommende (Schul-)Jahr mehr Leistung von der gesamten großen Koalition: „Ein Durchschnitt von drei, das entspricht voll den Anforderung für die Versetzung, aber im nächsten Jahr wünschen wir uns eine Steigerung.“
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Politischer Jahresrückblick: Kassierer Dr. Thomas Krümpelmann (von links), die stellvertretende Vorsitzende Ulla Ecks, der stellvertretende Vorsitzende Frank Diembeck, der Bundestagsabgeordnete Klaus Brandner, der Kreisvorsitzende Hans Feuß und Geschäftsführer Wolfgang Bölling.
