Der SPD Kreisverband spricht sich klar gegen die von der Landesregierung beschlossene Verlängerung der Amtszeit der Bürgermeister und Landräte auf sechs Jahre aus. Hans Feuß, SPD-Kreisvorsitzender: „Statt Kontinuität zu sichern werden die Kommunen in einen Dauerwahlkampf gestürzt, mal um die Sitze im Rat, mal um die Wahl des Stadtoberhauptes. Das schadet der kommunalen Demokratie, verursacht einen ungeheuren Verwaltungsaufwand und produziert Kosten ohne Nutzen. Angesichts der Vielzahl von Wahlterminen, angefangen von der Europa- bis zur Kommunalwahl und den bestehenden Möglichkeiten für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide, ist die Entkopplung der Wahlen ein völlig falscher Weg. Der Landesparteitag der CDU sah das genau so, aber die Verhandlungen der CDU Fraktion mit der FDP haben nur ergeben, dass die Landräte und Bürgermeister jetzt für 6 statt der ursprünglich angedachten 8 Jahre gewählt werden.“
Bei der Wahl der Bürgermeister und Ländräte wird es demnächst nur einen Wahlgang geben. Die Kreis SPD lehnt auch diese Änderung ab. Hans Feuß: „Bei nur einem Wahlgang kann es passieren, dass ein Kandidat oder eine Kandidatin mit nur 30% der Stimmen gewählt ist. Wir werden ‚Minderheiten-Bürgermeister’ haben. Das erschwert in der kommunalen Praxis die Akzeptanz bei den Bürgern und die konkrete politische Arbeit.“
Positiv bewertet die Kreis SPD den Verzicht auf das geplante Kumulieren (Anhäufen von Stimmen auf einen Bewerber) und Panaschieren (verteilen von Stimmen auf mehrere Bewerber). Ulla Ecks, stellvertretende Vorsitzende: „Der Verzicht auf die Einführung von Kumulieren und Panaschieren beim Wahlrecht ist der einzige erkennbare Lichtblick in dem Paket.“
„Katastrophal“ sei die Ankündigung, die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen weiter einzuschränken und sie nur noch unter „Bestandsschutz“ zu stellen. „Das ist der Tod auf Raten aller leistungsfähigen Stadtwerke“, so Wolfgang Bölling, Geschäftsführer des SPD-Kreisverbandes, „die Zeche werden die Bürgerinnen und Bürger zahlen müssen, weil die Stadtwerke auf Dauer nicht mehr in der Lage sein werden, Einrichtungen der Infrastruktur, wie Bäder oder Verkehrsbetriebe zu fördern.“
