Durch den aktuellen Beschluss der Gemeinde Verl auf Nichtbeitritt des zur Gründung anstehenden Vereins zur Wirtschaftsförderung im Kreis Gütersloh ist nun genau die Situation eingetreten, wovor die SPD-Fraktion in der letzten Kreistagssitzung deutlich gewarnt hat.
Als dort die Mehrheit von CDU und UWG/FWG gegen massiven Protest der SPD-Kreistagsfraktion den völlig überflüssigen Zusatz beschloss, die Gründung des Vereins „Initiative Wirtschaftsstandort Kreis Gütersloh“ solle nur dann erfolgen, wenn auch wirklich alle Kommunen im Kreis hierzu einen positiven Beschluss fassen, hatte die Vorsitzende der SPD-Fraktion Ulla Ecks sehr vehement eingebracht, dieser Vorbehalt bedeute dann den Ausstieg aus einem Prozess, der für die Wirtschaftsregion Kreis Gütersloh notwendige Impulse setzen sollte.
Die Mehrzahl der kreisangehörigen Kommunen hatten zu diesem Zeitpunkt bereits ihre Bereitschaft bekundet und wollte nach der langen Vorberatungsphase von 1 ½ Jahren endlich starten. Diese Erwartungen werden jetzt durch das drohende Nein des Rates der Gemeinde Verl konterkariert und zerstört. Dabei war ein guter Kompromiss in Abstimmung mit allen Bürgermeistern, auch dem CDU-Bürgermeister der Gemeinde Verl, im Vorfeld der Kreistagssitzung gefunden worden. Es sollte zuerst als Verein gestartet werden und eben nicht, wie besagter Bürgermeister jetzt anführt, als GmbH. Der Weg für die noch zögerlichen Kommunen wäre dadurch nicht verbaut gewesen, vielmehr hätten sie auch später noch mit einsteigen können.
Die SPD-Kreistagsfraktion nimmt jetzt die CDU-Mehrheit im Kreis in die Pflicht. Sollte die Gemeinde Verl ihren negativen Beschluss mit CDU-Mehrheit durch alle Gremien beibehalten erwartet die SPD von der Kreis-CDU unverzüglich eine Antwort darauf, wie sie den für den Kreis entstandenen Imageschaden wieder kitten will, und wie es gelingen soll, dass der Kreis bei weiteren Planungen als zuverlässiger Partner noch annähernd ernst genommen wird. Die CDU im Kreis muss der Mehrheit der kreisangehörigen Städte auch eine Antwort darauf geben, wie deren Erwartung auf zügige Umsetzung ihrer bestehenden Ratsbeschlüsse aussehen soll. Diese Kommunen wollen die Chance nutzen, um mit dem Kreis, den Kommunen, der Wirtschaft, den Banken und Sparkassen sowie den Wirtschaftverbänden gemeinsam den Kreis Gütersloh als Wirtschaftsregion für die zukünftigen Herausforderungen zu stärken. Denn auch im Kreis Gütersloh werden mehr und mehr Arbeitsplätze abgebaut und den Jugendlichen stehen immer weniger Ausbildungsplätze zur Verfügung. Diesen Kommunen war bewußt, diese negative Entwicklung findet nicht nur in einzelnen Kommunen des Kreises statt und diese Problematik kann nicht mit den weiterhin bestehenden örtlichen Aktivitäten allein gelöst werden. Die CDU im Kreis trägt als Verursacher des bestehenden Dilemmas eine große Verantwortung. CDU und Landrat müssen schnellstens aufzeigen, wie sie sich die Wirtschaftsförderung im Kreis zukünftig vorstellen. Hierzu wartet die SPD gespannt auf eine kurzfristig umsetzbare unbürokratische Lösung.
