Die Geschehnisse auf Bundesebene wirken sich immer auch darauf aus, wie den Vertretern einer Partei vor Ort in Kreisen, Städten und Gemeinden begegnet wird – das wissen die Mitglieder des Kreisvorstandes der SPD ganz genau. Nicht nur im Wahlkampf werden die Kommunalpolitiker am Stand auf dem Wochenmarkt auf bundespolitische Themen angesprochen. Auch im Alltag wird mit Freunden, Bekannten, Kollegen und Nachbarn über Politik diskutiert. Die monatliche Sitzung des SPD-Kreisvorstands dient daher insbesondere auch der Information und dem Austausch über aktuelle Themen.
„In der großen Koalition liegen sicherlich große Chancen, aber für die SPD birgt sie eben auch Gefahren“, beobachtet der Kreisvorsitzende Klaus Brandner, der als Arbeitsmarkt- und Sozialpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagfraktion die Politik auf Bundesebene an entscheidender Stelle mitgestaltet. „Wir als SPD müssen auf unser soziales Profil achten. Die sozialdemokratische Handschrift des Koalitionsvertrages nach außen offensiv zu vertreten, ist eine große Herausforderung und wirkt sich auch auf die SPD-Gliederungen im ganzen Land aus.“ So seien die Zustimmungswerte derzeit nicht zufrieden stellend für die Sozialdemokraten, obwohl die aktuell sehr positive Stimmung auch ein Verdienst der vorangegangenen Regierung sei. „Wir müssen auf jeder Ebene herausstellen, dass wir nicht nur modernisieren wollen, sondern es uns dabei ganz wichtig ist, den Reformprozess sozial gerecht zu gestalten“, appellierte der Kreisvorsitzende an die Unterstützung der Gütersloher Parteimitglieder.
Sie sollen im direkten Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern das Profil der SPD deutlicher und offensiver vertreten. Außerdem müssen sie auch komplexe Inhalte vermitteln, damit politische Entscheidungen besser verstanden werden. „Bei der Rentendebatte hatten wir das Problem, dass viele nicht wussten, warum und in welcher Form die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters erfolgen soll. Das lag auch daran, dass diese komplexe Thematik nicht ausreichend erklärt wurde “, schilderte Klaus Brandner aus seinen Erfahrungen in den vergangenen Wochen. Deutlich zeigte er den Vorstandsmitgliedern bei der Sitzung im Gütersloher Parkbad noch einmal auf, wie langsam das Renteneintrittsalter tatsächlich erhöht wird und betonte, dass für ihn dieser Schritt nur mit einer nachhaltigen Verbesserung der Beschäftigungssituation älterer Arbeitnehmer einhergehen könne. Brandner meinte selbstkritisch: „Vielleicht wurde dieser Zusammenhang in den Aussagen der SPD nicht genügend deutlich gemacht.“
Als sehr positiv empfindet der Kreisvorsitzende das Angleichen des Arbeitslosengeldes in Ost- und Westdeutschland. „Das ist die einzig richtige politische Konsequenz. Wir haben damit ein Stück Spaltung überwunden“, meinte Brandner am Freitagabend. Mit diesem ausgeprägten Gerechtigkeitsempfinden stieß er bei den Güterslohern auf Zustimmung. Des Weiteren wurde auf der Kreisvorstandssitzung intensiv über die Möglichkeit eines gesetzlichen Mindestlohns, die europäische Dienstleistungsrichtlinie und die veränderten Bedingungen für arbeitslose Jugendliche diskutiert. Unter 25jährige, die arbeitslos sind und zu Hause ausziehen wollen, erhalten Leistungen für Unterkunft und Heizung in der Regel nur noch dann, wenn sie vorher die Zustimmung des Leistungsträgers einholen. Klaus Brandner machte in diesem Zusammenhang deutlich: „Wer gute Gründe hat, aus dem Elternhaus auszuziehen, der hat dazu auch in Zukunft die Möglichkeit.“
Nicht ausziehen, aber zumindest über die Kreisgrenzen hinaus die Gütersloher SPD vertreten, soll die Haller Bürgermeisterin Anne Rodenbrock-Wesselmann. Die engagierte Politikerin wird von den Mitgliedern des Kreisvorstandes für den Landesvorstand der Partei vorgeschlagen und erklärte sich bereit, für dieses Amt zu kandidieren.
